Frage an Annette Widmann-Mauz von Kurt N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Neumann,

der medizinisch-technische Fortschritt und die demografische Entwicklung verursachen steigende Kosten im Gesundheitswesen. Gleichzeitig gehen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit und durch die zunehmende Zahl von Rentnern im Verhältnis zu den Lohnempfängern zurück. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet. Die letzte Gesundheitsreform hat die Lohnzusatzkosten nicht spürbar gesenkt. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist aber entscheidend für neue Arbeitsplätze.

Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Was medizinisch notwendig ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit – erbracht werden. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben.

CDU und CSU werden ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das die erheblichen Wachstumschancen der Gesundheitsbranche ausschöpft: die solidarische Gesundheitsprämie.

Der von Ihnen indirekt angesprochene Sozialausgleich für niedrige Einkommen und die Beitragsfreiheit der Kinder sind elementare Bestandteile des Prämienmodells. Der Sozialausgleich ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Er erfolgt automatisch, die Betragsfreiheit der Kinder wird aus Steuermitteln finanziert. Um das notwendige Steueraufkommen sicherzustellen, wird die Union den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer nicht so weit, wie ursprünglich geplant, absenken, womit Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz