Frage an Annette Widmann-Mauz von Daniela J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
im Laufe der letzten Wochen wurden im Landkreis Tübingen Wahlkampfplakate ihrer Partei mit dem ungefähren Wortlaut "Rot-Grün, das bedeutet täglich 1000 Arbeitsplätze weniger" aufgestellt.
Ich bin der Meinung, dass vielen potentiellen Wählern klar ist, dass
1. die Aussage "täglich 1000 Arbeitsplätze weniger" schlicht und ergreifend eine Übertreibung und damit falsch ist,
2. die CDU damit alleine die derzeitige Bundesregierung und deren "Reformen" dafür verantwortlich macht, dass sich Unternehmen gezwungen sehen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern oder vollständig abzubauen bzw. dass Arbeitsplätze im Zuge einer Insolvenz wegfallen.
Zum ersten Punkt: Das im Vorfeld von Wahlen falsche Versprechen gemacht werden, häufig übertrieben (oder gar bewusst Unwahrheiten in die Welt gesetzt werden), um andere Parteien schlechter oder die eigene Partei besser darzustellen ist nichts neues und wird daher von mir antizipiert.
Zum zweiten Punkt: Wer sich mit wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigt, weiss, dass "die Politik" nur eine von vielen Einflussgrössen auf die Situation einer Unternehmung ist. Es ist meiner Meinung nach unverantwortlich, der derzeitigen Bundesregierung allein den schwarzen Peter für die relativ schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland in die Schuhe zu schieben.
Zu meiner Frage: Wieso sollte ich (und jeder andere Wähler) bei der Bundestagswahl meine Stimme(n) der CDU/CSU geben, nachdem ich doch schon vor der Wahl gesehen habe, dass ihrer Partei die Wahrheit offensichtlich genauso wenig wichtig ist wie den anderen Parteien? Hält "die CDU/CSU" die Wähler wirklich für so dumm, eine offensichtliche Unwahrheit nicht zu erkennen, oder noch schlimmer: sie zu erkennen und der Partei durch die Stimmenabgabe trotzdem ihr Vertrauen auszusprechen?
Sehr geehrte Frau Junger,
in den vergangenen zwölf Monaten ist die Zahl der sozial versichert Beschäftigten erneut um 409.000 eingebrochen. Dies bedeutet nicht nur die höchste Sommerarbeitslosigkeit der vergangenen 55 Jahre, sondern auch einen durchschnittlich Verlust von etwa 1000 Arbeitsplätzen pro Tag.
Die Regierung ist am Arbeitsmarkt vollkommen gescheitert. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat versagt. Kein Versprechen und keine Prognose von Rot-Grün sind eingetreten, alle haben sich als haltlose Luftbuchungen herausgestellt. Wir brauchen daher eine Politik, die die erforderlichen Veränderungen mit Kompetenz und Entschlossenheit anpackt und durchsetzt.
Dabei dürfen die einzelnen Maßnahmen der Union nicht isoliert, sondern es muss der Gesamt-Mix betrachtet werden. Steuerreform, Gesundheitsprämie, Senkung der Lohnzusatzkosten und weniger Bürokratie greifen ineinander und führen dazu, dass sich die Räder der Sozialen Marktwirtschaft nicht weiter blockieren, sondern zu mehr Wachstum, mehr Dynamik und mehr Schwung am Arbeitsmarkt führen.
Die CDU/CSU hat sich in ihrem Wahlprogramm zudem nicht davor gescheut dem Wähler auch Maßnahmen anzukündigen, die ihn belasten, für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation aber unbedingt notwendig sind. Durch dieses ehrliche Wahlprogramm erhofft sich die CDU/CSU Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz
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Kontext der Frage unklar
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Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist führt nicht zu einer Gefährdung der Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.
Keinem Tier darf ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.