Frage an Annette Widmann-Mauz von Hechinger Weltladen Monika S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
1. Wie wollen Sie als Vertreterin der deutschen Bevölkerung konkret dafür sorgen, dass die Welthandelspolitik bei uns demokratischer gestaltet wird?
2. Wie wollen sie dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen nicht weiter erpresst werden und ihre Märkte öffnen müssen?
3. Wie wollen Sie verhindern, dass die Entwicklungsländer weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem Wettbewerb zu öffnen?
4. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass wichtige Dienstleistungsmärkte des Südens nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie etwa ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen von der WTO nicht weiter unterminiert werden?
Sehr geehrte Frau Selig,
vielen Dank für Ihre Email. Moderne Entwicklungspolitik muss Wirksamkeit erhöhen und erfordert eine Reform der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik. Notwendig ist ein Bonus für gute Regierungsführung, sektorale und regionale Konzentration, die Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung und die Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe muss solide finanziert und ehrlich kommuniziert sowie die Entschuldung stärker fokussiert und konditioniert werden. Die Welthandelsliberalisierung muss die Chancen der Armen und nicht der Großagrarier in den Entwicklungsländern erhöhen. Die Zusammenarbeit mit Kirchen, NRO und politischen Stiftungen und die engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft müssen offen und transparent sein.
Anspruch und Wirklichkeit müssen passen. Dabei ist zu beachten, dass wir unsere entwiclungspolitischen Bestrebungen im EU-Kontext gestalten sollten.Grundsätzlicher struktureller Handlungsbedarf erwächst immer stärker aus den Liberalisierungsanforderungen der Welthandelsorganisation WTO an die EU und die mit ihr bevorzugt verbundenen AKP-Entwicklungsländer. Wir sollten in enger Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten
1. darauf hinwirken, dass die Europäische Union die politisch und sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Sonderbehandlung für die AKP-Staaten unter dem Dach des Cotonou-Abkommens aufhebt und ein einheitliches WTOkonformes handels- und entwicklungspolitisches System für sämtliche Entwicklungspartnerstaaten der EU schafft. Die Neuerungen auf Basis der neuen Verordnung zur Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas werden anerkannt, greifen aber viel zu kurz;
2. die EU-Kommission dazu bewegen, ihre Entwicklungskooperation mit sämtlichen Entwicklungsregionen einschließlich den AKP-Staaten unter einem EU-Kommissar bzw. einer entwicklungspolitischen Generaldirektion zusammenzuführen;
3. die Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) strenger ausrichten nach guter Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechten in den Entwicklungsländern;
4. es der EU-Kommission ermöglichen, dass diese den stockenden Abfluss der Entwicklungsgelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem EU-Haushalt durch eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren beschleunigt, ohne dabei eine Abnahme von Qualität und Effizienz der EU-Entwicklungszusammenarbeit zu riskieren. Sollte dies auf absehbare Zeit in nennenswertem Umfang nicht gelingen, sind eine Revidierung der zugrunde liegenden Abkommen und ein Rückübertrag nicht ausgegebener Mittel in die nationalen Entwicklungshaushalte zu prüfen;
5. der EU-Kommission helfen, die für eine Qualitäts- und Effizienzverbesserung in der EU-Entwicklungszusammenarbeit notwendigen Personalressourcen bereitzustellen;
6. auf eine weitaus bessere Abstimmung der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit den bilateralen Entwicklungsaktivitäten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinarbeiten und in diesem Zusammenhang vermehrt Programme und Projekte in Kofinanzierung mit der EU-Kommission umsetzen;
7. den gegenseitigen Austausch von entwicklungspolitischem Fachpersonal zwischen der EU-Kommission und den nationalen Entwicklungsinstitutionen intensivieren und hierin im Zuge der Dekonzentration bei der Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit gerade auch die EU-Auslandsvertretungen in Entwicklungsländern einbeziehen;
8. auf eine zügige und konsistente Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen EuropeAid und den bewährten und erfahrenen nationalen Durchführungsorganisationen in den EU-Mitgliedstaaten wie z. B. EUNIDA (Network of Implementing Development Agencies) hinwirken, die inzwischen vom EUHaushaltsrecht ermöglicht wird, aber in der Praxis noch nicht nachhaltig umgesetzt ist;
9. vor dem Hintergrund der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen eine weitaus bessere Kohärenz zwischen der Handelspolitik und der Entwicklungspolitik der EU anstreben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz
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