Frage an Annette Widmann-Mauz von Thomas W. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zum Zweck der Verkleinerung des Deutschen Bundestages arbeiten alle im Parlament vertretenen Parteien intensiv an einer Einigung. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns in allen Gremien damit, wie wir einen für alle Parteien tragbaren Kompromiss zur Verringerung der Zahl der Abgeordneten erreichen. Ohne eine entsprechende Reform könnte der Deutsche Bundestag bei der nächsten Wahl 2021 aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten unter Umständen auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen. Dass es hier unbedingt einer Lösung bedarf, darüber sind sich alle Parteien einig. Allein aus der Unionsfraktion sind bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet worden.

Die Kompromissfindung gestaltet sich jedoch sehr schwierig, da eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden muss, vor allem wenn es um die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit geht. Gerade bei der Frage der Reduzierung der Direktmandate ist Vorsicht geboten, da direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis ein wesentlicher Bestandteil der repräsentativen Demokratie sind und in der Regel auch für eine enge Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort stehen. Wenn durch Reduzierung der Zahl der Wahlkreise ein Wahlkreis künftig bis zu drei Landkreise umfasst, stellt sich die Frage, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Abgeordneten überhaupt noch angemessen vertreten werden können. Andere Modelle könnten wiederum dazu führen, dass im Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einzögen, während die dort Unterlegenen einen Platz erhielten. Auch eine ganze Region könnte unter Umständen mit keinem einzigen Abgeordneten mehr im Parlament vertreten sein.

Insgesamt kommt es also darauf an, eine Lösung zu finden, die an verschiedenen Stellschrauben ansetzt – an einer moderaten Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, einer Anpassung des Zuteilungsverfahrens der Mandate auf die Länder und einer vertretbaren Zahl von ausgleichslosen Überhangmandaten. Auch wenn sich das Zeitfenster langsam schließt, so bin ich dennoch zuversichtlich, dass wir eine Einigung noch rechtzeitig erzielen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Annette Widmann-Mauz MdB