Frage an Annette Widmann-Mauz von Julia S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau S.,

die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, einen angemessenen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation von Kindern in den griechischen Hotspots zu verbessern. Dazu haben wir uns bereit erklärt, im Rahmen einer europäischen Lösung in einer „Koalition der Willigen“ einen Teil von insgesamt 1.600 Flüchtlingen aufzunehmen. Darunter zählen in erster Linie Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Corona-Virus ist deren umgehende Aufnahme dringend geboten.

Um das in einem geordneten Verfahren zu erreichen, ist eine Abstimmung aller beteiligten Mitgliedstaaten auf EU-Ebene unbedingt notwendig. Ziel muss es sein, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Dass diese Lösung angesichts der Corona-Epidemie nicht länger aufgeschoben werden darf, habe ich mit 49 weiteren Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in zwei Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sowie an Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich zum Ausdruck gebracht.

Umso mehr freue ich mich, dass nun Bewegung in diese dringliche Angelegenheit geokommen ist. In einem ersten Schritt werden jetzt zeitnah 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland geholt. Luxemburg hat sich ebenfalls bereit erklärt, einen Anteil von Kindern aus Griechenland aufzunehmen. Das ist ein gutes Startsignal an die übrigen bereitwilligen EU-Mitgliedstaaten, ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingskindern umgehend zu erfüllen. Denn unser Ziel ist natürlich, das gesamte Kontingent von 1.600 Geflüchteten rasch in die EU-Aufnahmestaaten zu überführen. Weitere Verzögerungen sind aufgrund der sich zuspitzenden Situation in Griechenland inakzeptabel.

Insgesamt kommt es deshalb auch darauf an, die griechischen Behörden nach besten Kräften vor Ort mit Personal, Hilfslieferungen sowie sanitären und medizinischen Gütern weiter zu unterstützen. Angesichts der Corona-Gefahr muss jetzt vor allem die Isolation und Versorgung vulnerabler Gruppen sichergestellt werden. Eine vollständige Evakuierung der Camps wäre jedoch in der derzeitigen Situation schon alleine aus Gründen der Pandemie-Bekämpfung nicht realisierbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz