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Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von christian s. •

Frage an Annette Widmann-Mauz von christian s. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

Sie haben zwar die jüngste Studie zum Thema Kosten des Gesundheitsfond als unseriös bezeichnet, aber die Lebenserfahrung spricht eher für die dort genannten Zahlen - sprich einem Beitragssatz von > 15% !

D.h. ganz deutliche Beitragserhöhungen für viele BKK Mitglieder von ca. € 700.- im Jahr. Warum müssen nur die BKK teure Solidarität mit den "armen" Kassen zeigen, der Ausgleich beträgt bereits 14 MRD Euro ! Wo bleibt der Beitrag der privaten Kassen und somit von Beamten und Selbstständigen ?

Das erklärte Ziel der CDU ist aber (zumindest was die Wahlversprechen angeht) eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wenn Sie uns also hier wieder einmal tief in die Tasche greifen, wo können wir Arbeitnehmer mit einer höheren Entlastung rechnen und wann ?
Sind die ohnehin kaum zu erkennenden Sparbemühungen in diesem Sektor schon wieder beendet ?

Wo sehen Sie eine Obergrenze für die zukünftigen Beiträge ?
Müssen wir uns auf 20 oder gar 25% einstellen ?

Große Firmen wie GE, Siemens und Philips sehen hohe Ertragsmöglichkeiten im Gesundheitssektor. Sehen Sie die Gefahr das wir hier in naher Zukunft ähnlichen Monopolen wie im Energiesektor hilflos gegenüberstehen ?

Vielen Dank !
Gruss
CS

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schlender,

die von Ihnen zitierte Studie ist im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt worden und hat eine deutliche Erhöhung des Kassenbeitrags von heute durchschnittlich 14,8 bis zu 15,5 Prozent zum Start des Gesundheitsfonds 2009 vorhergesagt. Diese Studie ist umstritten.

Auch ich halte die Studie für nicht seriös. Sie verunsichert, dies zeigt auch Ihre Frage, die Menschen. Die Studie basiert auf Spekulationen, nicht auf Tatsachen. Der Beitragssatz ist derzeit nicht abzuschätzen, da die Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen noch nicht bekannt sind. Zunächst muss ein Gutachten über den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen abgewartet werden. Wir müssen uns die Be- und Entlastungswirkungen sehr genau anschauen. Wir müssen die Verhandlungen zur Honorarreform abwarten und dann werden wir zum ersten Mal seriösere Daten haben, um überhaupt abschätzen zu können, wie die Wirkung sich dann im Detail auch auf einzelne Kassen und Regionen zeigt. Daher warne ich in der neu aufgekommenen Debatte über den Gesundheitsfonds vor übereiltem Handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz

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