Frage an Annette Widmann-Mauz von Wiyanna M. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau M.,

die Frauen Union der CDU hat als treibende Kraft nach den Kölner Silvesterereignissen durchgesetzt, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Frauen müssen sich also nicht mehr körperlich wehren, damit ein Täter bestraft werden kann. „Nein heißt Nein“ gilt beim Grapschen ebenso wie bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist seitdem strafbar. Als Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU habe ich mich auf allen politischen Ebenen für eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingesetzt.

Das Gesetz wurde im Sommer 2016 im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschiedet. Damit wurde die Istanbul-Konvention des Europarates endlich umgesetzt und ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Mit dem verschärften und erweiterten Straftatbestand werden mehr Sexualdelikte erfasst. Zudem weisen aktuelle Statistiken für sexuelle Übergriffe und Sexualverbrechen auf eine steigende Anzeigebereitschaft der Opfer hin. Dies sehe ich auch als einen Beitrag der intensiven und öffentlichkeitswirksamen Debatte um die Durchsetzung des unverhandelbaren Grundsatzes „Nein heißt Nein“.

Zum Thema Sicherheit möchte ich anmerken, dass die Union seit 2013 über 5.100 neue Stellen bei Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt geschaffen hat. Wir haben für bessere Ausrüstung und neue Befugnisse der Polizei gesorgt und abgesehen von neuen Sexualstraftatbeständen auch höhere Mindeststrafen für Einbrecher und ausländische Kriminelle durchgesetzt. Darauf aufbauend wollen wir die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 Stellen erhöhen und den Einsatz intelligenter Videotechnik verstärken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB