Frage an Annette Widmann-Mauz von Helmut F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Federmann,

vielen Dank für Ihre Mail zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der damit verbundenen verkehrlichen Entlastung unserer Städte und Gemeinden.

CDU und CSU werden dafür sorgen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleibt. Mit den Ländern wollen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die tragenden Säulen des öffentlichen Verkehrssystems in Stadt und Land und werden vom Bund mit insgesamt 8,6 Mrd. Euro jährlich unterstützt. Ohne ÖPNV/SPNV lassen sich die verkehrs- und umweltpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit nicht bewältigen. Das Regionalisierungsgesetz hat die Zuständigkeit für den SPNV auf die Länder übertragen.

Der Bund wird den Ländern bei der Ausübung der Verantwortung für ÖPNV und SPNV auch weiterhin finanziell helfen. Die Höhe der Regionalisierungsmittel wird im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 überprüft und die zur Verfügung stehenden Mittel auf den dann bestehenden Bedarf ausgerichtet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung und Stärkung des ÖPNV ist unsere kommunalfreundliche Politik. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung unsere Kommunen so stark entlastet wie heute. Die kommunalen Haushaltsüberschüsse schaffen Spielräume für lokale Investitionen, z.B. in ein intelligentes Verkehrskonzept. Die Städte brauchen ein leistungsstarkes, zuverlässiges, gut vernetztes und bezahlbares System öffentlicher, möglichst barrierefreier Verkehrsmittel für Bürger, Berufspendler, Schüler und Touristen. Je attraktiver und zuverlässiger das Angebot, desto mehr wird es genutzt. Ich stimme mit Ihnen überein, dass dem Individualverkehr in den Großstädten hinsichtlich Kapazität und Ökologie Grenzen gesetzt sind.

Auch die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs ist zu berücksichtigen: Sichere Radwege, Abstellmöglichkeiten an Umsteigeplätzen wie Bahnhöfen und die Bereitstellung von Mieträdern sind nur einige Ansatzpunkte. Auch der beschränkte Parkraum in Innenstädten verlangt intelligente Lösungen. Neben der Stärkung integrierter Verkehre und der besseren Vernetzung der Verkehrsträger in Kommunen kann Carsharing ein zusätzlicher wichtiger Baustein zur Sicherung der zukünftigen Mobilitätserfordernisse sein.

Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus ist ein Schlüssel für erfolgreiche Städte. Eine leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind Grundlage für persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Erfolgreiche Städte und ihre Regionen zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Verkehrswege – Straßen, Schienen, Schifffahrt, Luftverkehr, ÖPNV –höchsten Anforderungen genügen und unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Verkehrswege ausgebaut sind.

Ziel unserer Politik ist es daher, Qualität und Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems entsprechend künftiger Anforderungen auszubauen und den besonderen Anforderungen der Städte und Gemeinden Rechnung zu tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für unsere Verkehrswege deutlich erhöhen. So werden wir mit einem 25 Mrd. Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit schaffen wir Planungs- und Finanzierungssicherheit und leisten mit einer modernen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden bei der Schiene dafür kämpfen, dass die investiven Mittel auf hohem Niveau fortgeführt werden und dass keine Investitionslücken entstehen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Sicherheit der Brücken zu legen sein. Gleichzeitig müssen unsere Bahnhöfe weiter saniert und modernisiert werden.

Eine arbeitgeberseitige Förderung von Fahrgemeinschaften ist sicherlich wünschenswert, ein "Job-Ticket-Für-Alle" in der von Ihnen vorgeschlagenen Form hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht für umsetzbar. Allerdings werden Fahrgemeinschaften steuerlich bereits insofern gefördert, indem jeder Pendler unabhängig vom Verkehrsmittel – also etwa auch als Beifahrer in einer Fahrgemeinschaft - die Entfernungspauschale geltend machen kann. Fahrtkostenzuschüsse für die Nutzer von Bus und Bahn etwa mit Jobtickets kann der Arbeitgeber pauschal mit 15 Prozent versteuern. Dann ist auch der pauschal versteuerte Betrag für den Arbeitnehmer von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit.

Die Einbeziehung von Staukosten in die Berechnung der Wegekosten ist rechtlich und technisch kaum durchführbar. Zudem würden den Verkehrsteilnehmern die Kosten doppelt aufgebürdet, denn die Nutzer beeinträchtigen sich in der Stausituation gegenseitig. Obwohl sie keine Kosten für den Rest der Gesellschaft verursachen, sollen sie dafür zahlen. Trotz alledem begrüße ich Ihre Anregungen für eine effizientere und klimafreundlichere Mobilität in unseren Städten und Gemeinden.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz