Annette Sawade

(...) Was meine und die Position der SPD zu S21 betrifft kann ich Ihnen folgendes sagen: Absprachen irgendwelcher Art gibt es keine. (...)

(...) Deswegen gehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die, auch von Ihnen angesprochene, Problematik von Billiglohn-Arbeitsplätzen und Tarifungleichheit von Frauen und Männern aktiv an – und fordern beispielweise in unserem Regierungsprogramm 2013 (Seite 18): „Prekäre Arbeit wollen wir überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden.“ http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf (...)

(...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sich auch die Situation in Hohenlohe verbessert, unabhängig der Entwicklungen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ich erwarte nach wie vor, dass die Deutsche Bahn Wort hält, und die übrigen Bahnhöfe in Baden-Württemberg, trotz der Entwicklungen in Stuttgart, instand hält. Ich werde, genauso wie meine anderen Abgeordnetenkollegen, hartnäckig dran bleiben, bis eine Verbesserung bei uns eintritt. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den der Bundesrat mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt beschlossen hat, schafft nun die gesetzliche Grundlage für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern - auch in der Wirtschaft. (...)

(...) Die Herkunftskennzeichnung ist ein komplexes Thema. (...) Das Thema Herkunftskennzeichnung ist inzwischen europarechtlich harmonisiert, so dass wir national die Kennzeichnung selbst nicht mehr regeln können. (...) In der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union ist jetzt geregelt, dass zumindest bei Fleisch und Milch eine Herkunftskennzeichnung eingeführt werden kann. (...)

(...) Ich habe die Zeit genutzt, um zum Themenkomplex der Europäischen Staatsschuldenkrise eine öffentliche Stellungnahme zu verfassen. Dabei war es mir wichtig, die Materie sachlich, kritisch und allgemein verständlich anzugehen. (...)