Frage an Annette Sawade von Martin H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Sawade,
ich möchte ihnen dieselbe Frage stellen, die bereits von Herrn A. an Herrn Ebner gestellt wurde:
Werden Sie dem ESM-Vertrag zustimmen ?
Dieser Vertrag beendet die finanzielle Souveränität Deutschlands und schafft neue undemokratische Institutionen, die darüberhinaus noch vollkommenen Rechtsschutz genießen.
Falls Ja: Warum möchten Sie zustimmen, obwohl alle großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bund der Deutschen Steuerzahler, Der Bund der Europäischen Steuerzahler, unzählige Verfassungssrechtler und Wirtschaftsweise davor warnen und dringend abraten?
Mit freundlichem Gruß
Martin Heier
Sehr geehrter Herr Heier,
Sie haben sich im Vorfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM an mich gewandt. Sie brachten Ihren Unmut bezüglich dieser Maßnahmen zum Ausdruck und fragten nach meiner Position.
Zuerst einmal bitte ich um Entschuldigung und gleichzeitig um Verständnis, dass ich erst jetzt ausführlich dazu Stellung nehme. Wie Sie sehen, haben ich Sie weder vergessen noch "zu den Akten gelegt" - aber ich brauchte auch die Zeit während der parlamentarischen Sommerpause, um mich als neue Abgeordnete fachlich einzuarbeiten und meinen Wahlkreis zu betreuen.
Ich habe die Zeit genutzt, um zum Themenkomplex der Europäischen Staatsschuldenkrise eine öffentliche Stellungnahme zu verfassen. Dabei war es mir wichtig, die Materie sachlich, kritisch und allgemein verständlich anzugehen. Es ist ein Versuch, meine Entscheidung für den Fiskalpakt und meine Überzeugung von Europa transparent und nachvollziehbar zu machen, auch wenn diese Position nicht von allen geteilt wird.
Es ist ein persönliches Statement, das ich auch auf meiner Homepage http://www.annette-sawade.de veröffentlicht habe. Aufgrund der Brisanz des Themas und der zahlreichen Nachfragen vieler Bürgerinnen und Bürger schien es mir die geeignetste Form des „Dialogs“ zu sein. Das Papier habe ich dieser Antwort angehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Sawade
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(...) Die Pflege ist aber insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass das wichtigste Element, die Zeit, in der Entlohnung bisher nicht abgebildet wird. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jeder Pflegebedürftige einer individuellen Behandlung bedarf und dabei ist es von herausragender Bedeutung, dass Angehörige und Pflegekräfte sich ausreichend Zeit für die zu Pflegenden nehmen können. Auch aus diesem Grund setzt sich die SPD für eine Aufwertung und bessere Bezahlung sozialer Berufe ein. (...)
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