Annette Groth

(...) Wenn der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen feststellen muss, dass in Deutschland Betroffene nicht ausreichend vor Rassismus geschützt sind, ist dies ein Spiegelbild für die verfehlte Politik gegen Antisemitismus, Antirassismus und Nazismus der Bundesregierung in Deutschland. (...) Ich bin dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) ausdrücklich dankbar, dass er sich nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Herrn Sarrazin an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf gewandt hat. (...)

(...) Seit vielen Jahren setze ich mich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, um den wachsenden Individualverkehr eine attraktive Alternative entgegensetzen zu können. Mein Ziel ist, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (...)

(...) Die Kriminalisierung von Whistleblowern zeigt deutlich, wie wichtig eine gesetzliche Regelung zum Schutz dieser mutigen Menschen ist. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ (Drucksache Nr. 17/6492) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)

(...) DIE LINKE spricht sich entschieden und konsequent gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. Ich finde es unerträglich, wie in den USA und zahlreichen anderen Ländern - vor allem Europas - die Kriegstrommel gerührt wird. (...)

(...) In mehreren Untersuchungen ist ausführlich dokumentiert, welche Verbrechen tagtäglich auf der Sinai-Halbinsel begangen werden und mit jedem Bericht, den man liest, wird überdeutlich, wie wenig die internationale Gemeinschaft dagegen unternimmt. Das schließt auch die Bundesregierung mit ein. (...)

(...) tatsächlich bin ich schockiert über das Ausmaß des Abhörskandals durch die NSA und andere Geheimdienste, wenn mich auch die Tatsache allein, dass Millionen von Bürger abgehört und ausspioniert wurden, nicht wirklich überrascht. Dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die früheren Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt völlig unschuldig geben und von nichts gewusst haben wollen, ist absolut unglaubwürdig, wie Sie sehr treffend erwähnen. (...)