Frage an Annegret Krischok von Carolin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bitte bedenken Sie bei meiner Antwort, dass ich Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft bin und mich demzufolge zur AfD in Hamburg äußere.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD sehe ich sehr kritisch, da sie nur selten inhaltlich argumentiert. Vielmehr agiert sie eher populistisch im Sinne ihrer Wählerschaft. In der Hamburgischen Bürgerschaft beispielsweise fällt die AfD-Fraktion in der Regel nicht durch qualifizierte Wortbeiträge auf.

Leider ist es mittlerweile zur gängigen Praxis geworden, Debatten in den sozialen Netzwerken zu führen. Das führt dann, wie wir erst vor einiger Zeit erleben mussten, zu radikalisierten Äußerungen - bis hin zu Morddrohungen - gegenüber einzelnen Abgeordneten, die zuvor vor z.B. von der AfD ins Rampenlicht gerückt wurden.

Die AfD sucht sich meiner Meinung nach gerade die Position im politisch rechten Spektrum. Sie ist eine rechtspopulistische Partei und steht - zumindest in Teilen - der Pegida nahe. Sie versucht, von rechtskonservativ bis völkisch alles Mögliche abzudecken, so auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Es werden in erster Linie jene Parolen und Phrasen benutzt, die man früher von den sogenannten Stammtischen her kannte.

Die AfD wendet sich in Hamburg gegen „ungesteuerte Einwanderung“ und will ein "Einwandern in die Sozialsysteme" verhindern. Mein Eindruck ist, dass sie dabei mehr mit Emotionen als mit Argumenten arbeitet; denn konkrete Analysen, Maßnahmen oder Ziele sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok
MdHB - SPD-Bürgerschaftsabgeordnete