Frage an Annegret Krischok von Martin S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Krischok,
die Grünen behaupten im Wahlkampf, dass die SPD in den vergangenen 4 Jahren im Bereich der Umweltpolitik gar nichts bewegt hätte. Sie als Vorsitzende des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft können mir sicher hierzu Ihre Meinung darstellen. Ich vermute, dass Sie dies anders sehen werden.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Umweltpolitik.
Sie haben recht. Die SPD hat in Regierungsverantwortung in den vergangenen vier Jahren umweltpolitisch viel auf den Weg gebracht. Ich will nur einige nennen:
Wir haben den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich auf den Weg. Das Stromnetz ist seit 2014 in städtischer Hand, für das Fernwärme- und Gasnetzes sind Kaufoptionen vereinbart worden.
Landstrom kommt: Kreuzfahrtterminal Altona und HafenCity können aufatmen. Nach schier endlosen Diskussionen zu schwarz-grünen Regierungszeiten machen wir beim Thema Landstrom ernst. Für den Hamburger Hafen und für Altona bedeutet das konkret bessere Luft, weniger Ruß und weniger Lärm. Kreuzfahrtschiffe müssen nicht mehr ihre Motoren im Hafen laufen lassen, und dies verbessert die Luftqualität. Im Sommer geht am Altonaer Kreuzfahrtterminal eine Landstromanlage in Betrieb. In der HafenCity ist bereits jetzt eine mobile PowerBarge zum Einsatz bereit.
Im Programm "Meine Stadt - Mein Baum" wurden seit 2011 5.300 Straßenbäume nachgepflanzt. 1.000 neue Bäume für Hamburg – 1,3 Millionen Euro - werden für „Mein Baum - Meine Stadt“ bereitgestellt: Ich freue mich, dass der Senat unsere Initiative so zügig umgesetzt hat. Damit Hamburg wird noch grüner.
Durch die Neuausweisung und Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten stehen 20% von Hamburg unter Landschaftsschutz und 9% unter Naturschutz. Das ist bundesweite Spitze. Für deren Pflege haben wir weitere 400.000 Euro bereit gestellt.
Für die Sanierung des Stadtparks, des Altonaer Volksparks und weiterer Parks wurden 4,5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt.
Die Ausgaben für die Grünpflege sind im Vergleich zur Schwarz-Grünen Vorgängerregierung um 6 Millionen Euro gestiegen.
Der Senat fördert mit 3 Mio. Euro die Anlage von Gründächer, um das Stadtklima zu verbessern.
Auf unsere Initiative hat sich die Bürgerschaft gegen umweltschädliche Fracking-Methoden zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl ausgesprochen.
Alle Fraktionen (mit Ausnahmen der Fraktion Die Linke) haben sich- trotz Wahlkampf - gemeinsam auf einen neuen Forderungskatalog zur Verringerung des Fluglärms geeinigt.
Die Mülltrennung geht voran: Elektroschott und Alttextilien werden seit kurzem in Hamburg gesondert gesammelt.
Wir haben den Masterplan Klimaschutz und eine Anpassungsstrategie für den Klimawandel beschlossen.
Wir haben die Windenergie auf über 100 MegaWatt verdoppelt.
Das sind nur einige der Ergebnisse, auf die ich stolz bin.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok
Weitere Fragen an Annegret Krischok
(...) Aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Anlagen auch Teil der Drucksache sind. Da müssten Sie weitere zweimal zum Stichwort „Klima“ fündig geworden sein: (...)
(...) Das Grundstück, auf dem der Elbtower errichtet werden soll, wird entsprechend den Kaufvertragsbedingungen und der Baugenehmigung im Rahmen des B–Plans bebaut. Es handelt sich um ein gewerbliches Vorhaben, für das der Bauherr alle Risiken trägt. (...)
(...) Diese P+R-Anlagen sollen dazu beitragen, den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Dies ist aber auch nur dann gewährleistet, wenn Parkplätze für die Nutzer des ÖPNV zur Verfügung stehen und auch ein gewisser Standard gegeben ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für den Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Altona. (...)