Frage an Annegret Krischok von Viola G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Krischok,

Ihre SPD-Fraktion hat 2013 der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Hamburg“ zugestimmt. Der FNP weist im sog. Eignungsgebiet Ochsenwerder einen Teil der BEZIRKSSTRASSE „Oortkatenweg“ sowie die Flächen rechts und links von dieser Bezirksstraße ALS EIGNUNGSGEBIET für Windenergieanlagen aus. Gleichzeitig finden Sie in der Drucksache 20/9810 zur Änderung des FNP auf Seite 56 Abstandsangaben, die bei der Errichtung von Windkraftanlagen gesetzlich einzuhalten sind. Diese betragen zu Hauptverkehrsstraßen 1 x H, wobei H die Gesamthöhe der Windkraftanlage ist. Zu anderen Straßenkategorien, wie die von mir aufgeführte Bezirksstraße „Oortkatenweg“, werden ebenfalls Abstände von 1 x H gefordert. Insofern dürfte aufgrund der gesetzlichen Abstandsregelungen ein Teil der Bezirksstraße „Oortkatenweg“ selbst und die Fläche rechts und links neben dieser Bezirksstraße in einem Abstand von jeweils 150 m NIEMALS mit einer Windenergieanlage bebaut werden und NIEMALS Eignungsgebiet sein. Jeder versteht, dass AUF eine Straße keine Windenergieanlage gebaut werden kann. Die BSU schien dies damals anders zu sehen. Die BSU hat in ihren grafischen Darstellungen diese Bezirksstraße nie eingezeichnet, unterschlagen, überplant und damit die BürgerInnen sowie alle Abgeordneten schlichtweg getäuscht.

Warum weist der neue Flächennutzungsplan „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Hamburg“ eine Fläche aus, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen niemals Eignungsgebiet sein und damit niemals mit einer Windenergieanlage bebaut werden könnte?

Warum hat die BSU die Bezirksstraße grafisch unterschlagen, überplant und damit BürgerInnen und Abgeordnete getäuscht?

Plant die BSU, eine Windenergieanlage AUF die Straße "Oortkatenweg" bauen zu lassen?

Ist Ihnen als Mitglied im Stadtplanungsausschuss die grafische Täuschung der BSU damals aufgefallen?

Mit freundlichen Grüßen
V. G.