Anne Krischok
Annegret Krischok
SPD
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Frage von Barbara U. •

Frage an Annegret Krischok von Barbara U. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Krischok

BILD meldet heute für Köln:
http://www.bild.de/regional/koeln/geldbussen/hundedreck-kostet-jetzt-nen-haufen-geld-35620628.bild.html

Bei uns ist der Grünstreifen neben dem Fußweg voller "Tretminen". Hundehalter lassen sogar ihre Hunde in unseren Vorgärten lösen.
Inzwischen gibt es hasserfüllte Menschen, die Fleischwurstscheiben mit kleinen Stücken von Rasierklingen ausgelegt. Ein kleiner Hund soll sogar vergiftet worden sein.
Warum kann man nicht die Hundesteuer an das Gewicht eines Hundes koppeln und genau wie für Pkw- Halter eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter einführen, die sich an der Schadenshäufigkeit eines Hundes orientiert? Keine Versicherung-= keine Halteerlaubnis!
Die Stadtreinigung sieht doch, wo Straßen besonders durch Hundekot verdreckt sind. Warum werden Papierkörbe nicht umgesetzt oder zusätzlich aufgestellt, um die Verschmutzungen zu reduzieren?
Ich habe keinen Hund, aber mich wundert nicht, dass es Hundehalter großer Hunde gibt, die nicht mit einem kg Hundedreck auf die Suche nach Papierkörben machen und die Beutel am Straßenrand ablegen oder gar nicht erst aufnehmen.
Was wird eigentlich für Hundehalter getan, damit sie ihren Hund angstfrei austoben lassen können?
Meine telefonische Anfrage an die Stadtreinigung wegen der Umsetzung der Körbe wurde abgelehnt, weil man dafür nicht zuständig sei, sondern die Umweltbehörde. Die Stadtreinigung ist doch die erste amtliche Stelle die den Bedarf feststellen kann. In unserer Straße weiß sie es wahrscheinlich nicht; denn dort ist das Laub des vergangenen Jahres am Rinnstein zu Erde kompostiert. Obwohl unsere Baugenossenschaft für die Reinigung der Gehwege zahlen muss, werden die äußerst selten gereinigt. Wir zahlen für nicht erbrachte Leistungen

Anne Krischok
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verunreinigungen durch Hunde.

In Hamburg wird die Pflege der Grünstreifen von den Bezirken organisiert. Diese können dies mit den zugewiesenen Mitteln an die Stadtreinigung oder an private Anbieter vergeben.

Primär verantwortlich für die Beseitigung von Hundekot ist der Besitzer eines Hundes. Wenn die Hinterlassenschaften nicht durch den Verursacher beseitigt werden, machen dies nach dem Hamburgischen Wegegesetz auf der Fahrbahn die Stadtreinigung Hamburg, auf den Gehwegen der Anlieger oder - bei Eintrag im Wegereinigungsverzeichnis - die Stadtreinigung.

Sie schlagen vor, die Hundesteuer an das Gewicht eines Hundes zu koppeln. Das halte ich für nicht zielführend. Abgesehen vom bürokatischen Aufwand der Gewichtsermittlung und der Meldung an das zuständige Amt bekommt damit keine Aussage über die Menge des Hundekots und das Reinigungsverhalten der Besitzer.
Sie regen darüber hinaus an, weitere Papierkörbe aufzustellen. Das klingt auf den ersten Blick gut. Es ist aber fraglich, ob Hundehalter damit motiviert werden, den entsprechenden Müll zu entsorgen, insbesondere wenn sie das schon heute nicht tun wollen.

Gerne können Sie mir per E-Mail unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de ihre Straße nennen. Dann wird sich mein Büro gerne erkundigen, wer für die Reinigung Ihrer Straße zuständig ist und wie das ggf. optimiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok