Frage an Annegret Krischok von Lutz R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Krischok,
Meine Frage stelle ich auch einigen Ihrer KollegInnen.
In den Sommermonaten sind sie wieder unterwegs: Motorräder, die so laut sind, dass ein Presslufthammer gegen sie wie ein Spielzeug wirkt. In Hamburg dürfte es kaum einen Ort geben, an dem nicht alle paar Minuten der Gasgriff eines dieser Lärm-Monster aufgerissen wird und das unerträgliche Donnern noch kilometerweit zu hören ist. Doppelt pervers: Nicht selten tragen die Fahrer dieser Maschinen Ohrenstöpsel, um ihr eigenes Gehör vor ihrem vermeintlich tollen "Sound" zu schützen.
Lärm macht krank, das ist unstrittig. Daher gibt es dutzende von Gesetzen zur Vermeidung und Bekämpfung von Lärm, z.B. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in dem es (§ 117) heißt: "Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen".
Laut § 49 StVZO müssen Kraftfahrzeuge so beschaffen sein, "dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt". Diese Vorschriften scheinen jedoch alle nur auf dem Papier zu existieren.
Aus gutem Grund ist es an Sonntagen verboten, den Rasen zu mähen oder sich als Heimwerker zu betätigen. Die Fahrer dieser extrem lauten Motorräder dürfen jedoch ungestraft die ganze Stadt mit Lärm belästigen. Alle Lärmschutzgesetze werden so zur Farce. Nähme man die Gesetze ernst, müssten diese Maschinen reihenweise aus dem Verkehr gezogen werden!
Meine Frage an Sie: Kann es sein, dass diese Maschinen/Auspuffanlagen von Polizei und Politik geduldet werden - aus welchen Gründen auch immer? Warum gibt es nicht mindestens so viele Lärm- , wie Geschwindigkeitskontrollen? Wird überhaupt irgendetwas gegen diese lauten Motorräder unternommen?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Sehr geehrter Herr Räbsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin zwar im Urlaub, möchte Ihnen dennoch eine kurze Rückmeldung geben.
Sie sprechen mit Lärm durch Motorräder ein Thema an, dass nicht nur anlässlich der Harley-Days im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht.
Ihre Fragen:
Kann es sein, dass diese Maschinen/Auspuffanlagen von Polizei und Politik geduldet werden - aus welchen Gründen auch immer? Warum gibt es nicht mindestens so viele Lärm-, wie Geschwindigkeitskontrollen? Wird überhaupt irgendetwas gegen diese lauten Motorräder unternommen?
Meine Antworten:
Eine Duldung findet meines Wissens bei der Polizei nicht statt. Die polizeilichen Kontrollen des motorisierten Zweiradverkehrs beinhalten insbesondere auch Sicht- und Hörkontrollen, die sich auf Veränderungen/Manipulationen und Defekte an vorgeschriebenen Fahrzeugteilen sowie die Verwendung nicht bauartzugelassener Fahrzeugteile erstrecken. Hierzu zählen auch die Abgasanlagen. Alle Kraftfahrzeuge, die im öffentlichen Straßenverkehr auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bewegt werden, müssen so ausgerüstet sein, dass sie der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechen. Manipulationen, die dazu führen, dass das Geräuschverhalten des Fahrzeugs verschlechtert wird, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und führen zum Erlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis.
Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit zielt insbesondere auf die Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen unter besonderer Schwerpunktsetzung bei den Unfallursachen mit den schwerwiegendsten Folgen. Die Einhaltung der Grenzwerte von Fahrzeuggeräuschen wird jedoch bei allgemeinen Verkehrskontrollen des motorisierten Zweiradverkehrs und im Rahmen des täglichen Dienstes kontrolliert. Verdachtsabhängig werden dann auch die Schallpegelmessgeräte eingesetzt. Wie viele Lärmkontrollen im Vergleich zu Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil mir hierzu das Zahlenmaterial fehlt.
Da Sie am Thema Lärm interessiert sind, möchte ich auch auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, zu der Sie schon jetzt herzlich eingeladen sind: Voraussichtlich am 29. Oktober findet eine öffentliche Expertenanhörung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema "Hamburger Lärmaktionsplan" statt. Hier befassen wir uns mit den städtischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Lärms, der durch Straßen-, Schienen-, Schifffahrts- und Luftverkehr verursacht wird. Falls dieser Termin Ihr Interesse findet, können Sie mir gerne unter abgeordnetenbuero@anne-krischok.de Ihre Kontaktdaten zukommen lassen. Ich könnte Ihnen dann im August weitere Informationen zusenden.
Ansonsten besuchen Sie mich gerne auch mal auf meiner Homepage unter www.anne-krischok.de, auf www.twitter.com/annekrischok oder auf http://de-de.facebook.com/anne.krischok .
Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok, MdHB
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(...) vielen Dank für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für den Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Altona. (...)