Wie passt es für Sie zusammen, dass Ihre Partei aufrüsten und schwere Waffen an die Ukraine liefern will und gleichzeitig für Klimaschutz steht?

Liebe Frau B.,

Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert.

Die Bundesregierung und das Parlament werden auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten. Da hängt vieles miteinander zusammen, gerade was Sicherheitspolitik und Klimaschutz angeht.

Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Auch das ist Sicherheitspolitik pur. Entsprechend bringt die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Mit dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Osterpaket zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist ein großer Schritt für Energiesouveränität UND Klimaschutz geplant.

Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten ist jedoch auch richtig. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Bevölkerungsschutz müssen ebenfalls gestärkt werden. Gegenüber dem von der Großen Koalition erarbeiteten 1. Regierungsentwurf sind im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts nun über eine Milliarde zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vorgesehen. Auch der Ergänzungshaushalt soll die humanitäre Notlage berücksichtigen.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen in mehreren ukrainischen Städten haben mich tief erschüttert. Auch häufen sich Berichte von Vergewaltigungen durch russische Soldaten. Feministische Außenpolitik ist also kein Gedöns, wie auch Außenministerin Baerbock Unionschef März im Bundestag bei der Debatte um das Sondervermögen der Bundeswehr entgegnete.

Ich bin der Meinung, das eine schließt das andere nicht aus: feministische Außen- und Sicherheitspolitik UND Verteidigungsinvestitionen. Das bedeutet zum einen, dass wir geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegen in den Blick nehmen und versuchen, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen, Taten zu dokumentieren und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Zum anderen muss der Schutz von Zivilisten, insbesondere Frauen und Kindern, militärisch durchgesetzt werden können.

Viele Grüße,

Anne Monika Spallek

P.S.: Hier können sie auch ein Video-Statement von mir zur Lage in der Ukraine von Anfang März finden: https://www.annemonikaspallek.de/presse/.