Sehr geehrte Frau Janssen, was tun Sie persönlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd
Wie bisher kann es schließlich nicht weitergehen.
Sehr geehrte Frau W.,
ich lege zum einen besonderen Wert auf die öffentliche Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Standpunkten sowie die Offenlegung der fehlenden politischen Substanz in den politischen Dokumenten der AfD. Zum anderen ist mir der direkte Kontakt mit den Menschen im Wahlkreis sehr wichtig - als Ansprechpartner für die Probleme, Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
Weitere Fragen an Anne Janssen
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
Die CDU setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für verbesserte Tierschutzstandards ein. Wir wissen, dass die derzeitigen Regelungen nicht immer ausreichend sind, um das Leid der Tiere zu verhindern, und ich stimme Ihnen zu, dass Handlungsbedarf besteht.