Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Ich habe beim Volksentscheid mit Ja gestimmt.

Selbstverständlich setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben und verabschiedet wird. Als Berliner LINKE unterstützen wir „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Beginn an tatkräftig – ob im Parlament oder auf der Straße zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung. Ich war mit dem Kiez Team in Mitte unterwegs. Zudem haben wir als Abgeordnete die Kampagne auch finanziell unterstützt. Auch mit unserer LINKE-Kampagne „Vergesellschaftung macht‘s möglich“ werben wir in der ganzen Stadt für die Umsetzung des Volksentscheids.

Die Vergesellschaftung wäre ein zentraler Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Expert*innenkommission soll notwendige Vorarbeiten für ein Gesetz leisten, auf dessen Grundlage ein Vergesellschaftungsgesetz geschrieben werden muss. Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt, dass Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz für die Vergesellschaftung besitzt, sondern auch, dass eine Entschädigung weit unterhalb des Verkehrswertes angesetzt werden muss. Damit sind die Hauptkritikpunkte der Gegner*innen aus dem Weg geräumt.

Ich erwarte, dass die Expert*innenkommission konkrete Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt, auf dessen Grundlage der Berliner Senat dann schnellstmöglich ein Gesetz erarbeiten muss. Dafür werde ich mich als Fraktionsvorsitzende und werden wir uns als Berliner LINKE auf allen Ebenen vehement einsetzen. Eine Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne hätte sehr viele positive Auswirkungen auf die Wohnversorgung in der Stadt. Es ist die wirkungsvollste Maßnahme unser Ziel zu verwirklichen, für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungssektor zu sorgen. Mit der Vergesellschaftung können wir die Mietpreiseskalation in der Stadt stoppen. Und zwar nicht nur in den vergesellschafteten Immobilienbeständen, über den Mietspiegel wirkt die Vergesellschaftung mietpreisdämpfend auf alle Wohnungen in der Stadt. Außerdem leistet die Vergesellschaftung einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, indem wir diejenigen mit Wohnraum ausstatten können, die diesen am dringendsten benötigen.

Jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir 270.000 Wohnungen der Spekulation und dem Markt entziehen. Wir wollen eine umfassende Mitbestimmung ermöglichen. Das können wir erreichen, wenn die Wohnungen im kommunalen und gemeinwohlorientierten Eigentum sind. Auch hierfür ist die Vergesellschaftung zentral. Die Berliner*innen haben den Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Erfolg verholfen. Alle (!) Parteien müssen nun den demokratischen Wählerwillen respektieren.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass aus den vorgelegten Eckpunkten der Epert*innenkommission ein Gesetz wird und dieses auch im Parlament mit Mehrheit beschlossen wird. Natürlich auch mit meiner eigenen Stimme. Dafür werden wir gemeinsam weiterhin den politischen Druck hoch und die gesellschaftliche Debatte lebendig halten. Von Beginn an unterstützen wir als Berliner LINKE tatkräftig die Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne. Auch ich werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung umgesetzt ist!