Was unternehmen Sie und die deutsche Regierung, um die israelische Blockade zu beenden und humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen?
Seit über einem Monat blockiert Israel jegliche Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe für Gaza. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.
Ich bitte um eine klare Stellungnahme.
Liebe Rachel S., ich kann weder für die Bundesregierung sprechen, noch sind wir hier im Berliner Landesparlament für Außenpolitik zuständig. Meine Haltung zu dem Thema ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass die Zivilbevölkerung nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wird, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht. So wie Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas hat, haben die Menschen in Gaza das völkerrechtlich verbriefte Recht auf medizinische Versorgung und die Versorgung mit Wasser und Nahrung.
Weitere Fragen an Anne Helm
In aller Regel bleibt man, wenn man einmal freiwillig in der GKV versichert war, auch im Vorruhestand freiwillig versichert. Das hat in der Tat einige Nachteile gegenüber den Pflichtversicherten.
Für Sie relevant könnte jedoch folgendes sein: Ab sofort können sich Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen bewerben, um für die kommende Amtszeit des rbb-Rundfunkrates ein Mitglied zu entsenden.
Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.
DIE LINKE hat zum Thema Mobilität folgende Vision: Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei.