Frage an Anne Franke von Burkhard G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Gagzow,

Seit ich in Stockdorf/ Würmtal( seit 1987) lebe, kämpfe ich gegen die Pläne, den Autobahnsüdring zu bauen. Die A99 Süd würde den wertvollen Waldgürtel um München sowie das Würm- und Isartal, also häufig mehrfach geschützte Gebiete, wie Landschaftsschutzgebiete, Bannwald, Grünzug,Trinkwasserschutzzonen und FFH-Gebiete unwiederbringlich zerstören. Neben der Schutzfunktion für Flora, Fauna, Klima und Trinkwasser ist dieses Gebiet im direkten Einzugsbereich von München ein ungeheuer wertvolles Erholungsgebiet für unzählige Menschen. Die Machbarkeitsstudie, die momentan von der Autobahndirektion Südbayern – für 650.000€ ! – erarbeitet wird, untersucht den Korridor vom Mittleren Ring bis zum Autobahnkreuz Starnberg. Es ist abzusehen und zu befürchten, dass zunächst aus ökologischen Gründen eine Tunnellösung in Erwägung gezogen und damit die Gemüter beruhigt werden, um dann bei abgeschwächtem Widerstand in der Bevölkerung aus Kostengründen die Planung wieder an die Oberfläche zu bringen.
Klar muss allen sein, dass selbst bei der technisch äusserst schwierigen( bei einer bis max. 4% für Autobahnen zugelassenen Neigung ist eine immens lange Absenkungsstrecke von Nöten, um die Isar bei der notwendigen Tiefe von 100 m zu durchqueren, wodurch u.U. auch der Anschluß der A 95 Garmisch unmöglich würde) und finanziell utopischen Tunnellösung (Ude: Finanzvolumen, "das einem den Atem verschlägt"), der Wald dauerhaft durchschnitten und auch oberirdisch Feuerwehrzufahrts und Rettungswege asphaltiert würden. Doch mittlerweile mahnt auch schon der ADAC an, dass der Tunnel aus wirtschaftsplanerischer Sicht ein Unding wäre, da man dann keine Gewerbegebiete anschließen könne!

Nun, wir wussten immer schon, dass der Ruf aus dem Nordosten Münchens, man brauche den Südring, um den mittlerweile verstopften Nordostring zu entlasten, uns genau veranschaulicht, was uns blühen würde. Denn dort war man nach Eröffnung des Autobahnrings glücklich über den Verkehrsfluss, baute dann Gewerbegebiete, anschließend Siedlungen mit Kindergärten und Schulen, alles ohne Gleisanbindung und schreit nun danach, die gleiche Entwicklung bei uns zu wiederholen.

Was wir brauchen, ist ein gänzlich anderes Verkehrskonzept: der Güterverkehr muss endlich auf die Schiene verlagert werden und nicht, wie jetzt noch von Verkehrsplanern prognostiziert, bis 2020 verdoppelt werden. Da wäre ja selbst ein A99-Tunnel voll!

Der Rot-Grünen Bundesregierung war es 2005 gelungen, den A99-Südring aus der Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Damals hatten wir aufgeatmet! Obwohl dieser Beschluss bis 2015 gilt, droht uns durch die Machbarkeitsstudie wieder enorme Gefahr. Beckstein wird nicht aufgeben, sein "Lieblingskind" durchsetzen zu wollen. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftsbetriebe, die sich enorme Umsatzgewinne durch dieses Teilstück erhoffen. Es müsste sich meiner Meinung nach auch in diesen Wirtschaftskreisen herumgesprochen haben, dass sich Ökonomie und Ökologie verbinden lässt und in Zeiten von Klimawandel und ständig steigenden Energiepreisen die Vernunft vorausschauendes Handeln erfordert.

Die einzige Chance, die wir jetzt haben, die Zerstörung unserer wertvollen Wälder zu verhindern, ist, am 28. September für eine neue Mehrheit im bayerischen Landtag zu sorgen. Dazu kann jede/r einzelne Wahlberechtigte beitragen. Bitte sagen Sie´s weiter.

Nun zu Ihrer zweiten Frage:

Auch hier: Ich kämpfe seit vielen Jahren gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Die Hinhaltetaktik der Behörden empfinde ich als empörend. Im Planfeststellungsverfahren 2004 wurde eine bauliche Erweiterung von ungeheurem Ausmaß mit 16 neuen Rollbahnen, riesigen Flugzeugstellplätzen und gigantischen Hochbauten genehmigt. In den Gerichtsverfahren gegen diese Genehmigung wurde erläutert, diese Ausbauten hätten nichts mit einer möglichen Erweiterung des Flugverkehrs zu tun! Gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm, das die Nutzererweiterung auf Geschäftsflieger festschreibt, kämpfte ich seit 2006 geschlossen mit meiner Fraktion im Kreistag. Die CSU wollte damals die Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger aus dem Landkreis! Leider konnten wir damals die Mehrheit der Fraktionen von CSU, FDP, ÖDP und Freien Wählern nicht dazu bewegen, Rechtsmittel gegen das Ziel B V 1.6.5 des LEP einzulegen. (26 : 24 Stimmen). Zum Antrag der Firma Edmo gab es am 23.10.06 im Kreistag folgenden Antrag der ÖDP: "Eine erweiterte Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für einen begrenzten, qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr auf der Basis der bisherigen Regelungen ist grundsätzlich positiv zu bewerten." Dies wurde … Gottseidank – mit 19:30 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltungsvorlage, die ebenso eine erweiterte Nutzung für Geschäftsreiseflugverkehr "grundsätzlich positiv" beurteilte, dann eine Begrenzung der Flugbewegungen forderte, wurde zum Glück mit 25 :25 Stimmen bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das heißt, die Hälfte der damaligen Kreistagsmitglieder befürworteten die Erweiterung des Nutzerkreises!

Wir alle wissen, dass es nur drei Kategorien von Flughäfen gibt: Verkehrs-, Militär- und Sonder- und Werksflughäfen. Das Luftrecht kennt nur die Beschränkung des Nutzerkreises, keine zahlenmäßige Beschränkung der Flugbewegungen. Insofern ist auch die Ende Juli erteilte luftfahrtrechtliche Genehmigung, die 9725 Geschäftsflugbewegungen, zu denen auch Lufttaxis und die besonders lauten Hubschrauber gezählt werden, zusätzlich zu den Sport- und Sonder-und Werksflügen erlaubt, reine Augenwischerei! Und es klingt zynisch, wenn die Regierung von Oberbayern in der Erläuterung der Genehmigung am Schluss mehrmals beteuert, dass der Status des Sonderflughafens erhalten bleibt. Ich will den Forschungs- und Hightech-Standort erhalten, die hochwertigen Arbeitsplätze sichern und vor allem unsere Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm, unser Trinkwasser und unsere Luft schützen. Ich habe mich im Kreistag und Gemeinderat Gauting im Juli wiederum für Klagen gegen das LEP und die luftfahrtrechtliche Genehmigung eingesetzt. Wir müssen mit allen politischen Mitteln und den Klagemöglichkeiten weiter daran arbeiten, unseren Lebensraum gesund zu erhalten. Hervorragend ist hier die Arbeit vieler Bürgerinitiativen zu erwähnen. Eine Chance, die wir aber auch dringend ergreifen müssen, ist wiederum die Landtagswahl am 28. September.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung

mit besten Grüßen

Anne Franke