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(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
(...) Uns Grünen ist es ein Anliegen, auch über die wichtigeren Baustellen unseres Bildungssystems zu sprechen. Welche technische Ausstattung brauchen Schulen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen? (...)
(...) Von der EEG-Umlage befreite Großunternehmen zahlen für ihren Strom heute gut ein Drittel weniger als im Jahr 2008. Tatsächlich hat der Preisanstieg eben sehr viel mit der von uns seit Jahren kritisierten unfairen Verteilung der Energiewendekosten zu tun. Und dafür sind die letzten beiden Bundesregierungen aus Union und FDP bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der vorletzten Legislaturperiode haben wir bereits einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Er enthält unter anderem eine Regelung zum Schlachten mit Elektrokurzzeitbetäubung. (...)
(...) Union und SPD müssen jetzt nachziehen und konsequente Maßnahmen einleiten, um Wegwerfplastik zu vermeiden, Mehrwegverpackungen zu stärken und den Einsatz von recyceltem Kunststoff zu fördern. Denn am Ende brauchen wir weniger und bessere Verpackungsmaterialien, und dazu muss die Bundesregierung vor allem auch die Hersteller in die Pflicht nehmen. Auch wenn Verbote für besonders unsinnige und umweltschädigende Produkte sinnvoll sein können, so packen sie das Problem nicht an der Wurzel. (...)
(...) bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung in den sogenannten C-Gebieten der Westbank, die wir teilen und ich Ihnen schon ausführlich schilderte, halte ich die Begriffe "Ethnische Vertreibung" oder "Ethnische Säuberung" für nicht angemessen. (...)
