Frage an Annalena Baerbock von Sebastian D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Email.
Der Strompreis ist viele Jahre angestiegen und stagniert seit einiger Zeit auf hohem Niveau. An der grünen Politik kann das wohl kaum liegen, denn wir sind seit 2005 nicht mehr in der Bundesregierung. Ohnehin gilt das nur für Privatkunden und Mittelstand. Von der EEG-Umlage befreite Großunternehmen zahlen für ihren Strom heute gut ein Drittel weniger als im Jahr 2008. Tatsächlich hat der Preisanstieg eben sehr viel mit der von uns seit Jahren kritisierten unfairen Verteilung der Energiewendekosten zu tun. Und dafür sind die letzten beiden Bundesregierungen aus Union und FDP bzw. Union und SPD verantwortlich. Diese haben die Industrie großzügig von den Kosten für den Ökostromausbau und die Stromnetze befreit. Bezahlt werden die Privilegien von Privathaushalten und Mittelstand. Pro Jahr schlägt das mit über sechs Milliarden Euro auf deren Stromrechnungen zu Buche, etwa 1,7 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde.

Konkret zu Ihrer Frage: Damit die Energiewende weitergeht, die Kosten aber für alle bezahlbar bleiben, wollen wir die Industrieprivilegien zugunsten der Normalkunden abschmelzen. Aber es geht noch mehr: Die gesamte Industrieprivilegien könnten über den Haushalt statt über die Stromrechnung finanziert werden und Ökostrom von der Stromsteuer befreit werden. Strom könnte für Normalkunden so um insgesamt etwa drei bis vier Cent preiswerter werden. Wir als grüne Bundestagsfraktion arbeiten an solchen Lösungen, während sich Union und SPD der Debatte komplett verweigern und die Stromkunden für die Industrie zahlen lassen. Wir halten das für ungerecht!

Strom aus Wind und Sonne ist heute unschlagbar günstig zu erzeugen – auch in Deutschland. Durch die sichere Förderung des EEG sind die Erzeugungskosten auf nur noch 5 – 7 Cent pro Kilowattstunde zusammengeschnurrt. Das ist preiswerter als Strom aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken. Damit ist der Durchbruch endgültig geschafft. Wir können Wind- und Solarstrom schnell ausbauen, ohne dass die Strompreise explodieren. Was aber noch einige Zeit bleibt, sind die bereits aufgelaufenen EEG-Kosten. Vor allem der hohe Anteil relativ teurer Solarenergie hat die Umlage in die Höhe getrieben. Das ist für VerbraucherInnen klar erkennbar, denn die EEG –Umlage ist transparent auf der Stromrechnung ausgewiesen. Die finanziellen Lasten von Kohle- und Atomstrom liegen dagegen weitgehend im Dunkeln. Doch diese teils üppigen staatlichen Subventionen werden vom Steuerzahler bezahlt – in Form direkter Zuwendungen oder in Form von Umwelt- und Gesundheitsschäden.

Eine nüchterne Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass Erneuerbare Energien auch hier unterm Strich deutlich kostengünstiger sind als konventionelle. Und würde man sämtliche versteckte Kosten für Kohle und Atom auf der Stromrechnung ausweisen, käme man auf eine „Konventionelle-Energien-Umlage“, die mit durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde wesentlich höher ausfallen würde als die aktuelle EEG –Umlage von rund 6,8 ct/kWh. (http://www.foes.de/pdf/2015-01-Was-Strom-wirklich-kostet-kurz.pdf).

Mit herzlichen Grüßen
Annalena Baerbock