@gruene.de
Leider hat die EU mit Artikel 17 DSM-RL die Weichen für einen faktischen Zwang zum Einsatz für Uploadfilter gestellt. Wir Grüne lehnen weiterhin eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab.
(...) Während viele Organisationen vorherige Initiativen immerhin begrüßt haben, ist das Feedback nun fast unisono vernichtend: Der Reformvorschlag verschiebt nicht nur die Lösung der Probleme der Pflegeversicherung auf die kommende Legislaturperiode, sondern verschärft sogar noch die Schieflage in einigen Bereichen. (...)
(...) Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von P43 bzw. Vorhaben 17 laut Bundesbedarfsplangesetz wurde erstmals im Netzentwicklungsplan 2012 für das Jahr 2022 bestätigt. (...)
(...) Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis. (...)
(...) Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist. (...)
(...) Frau Baerbock unterstützt friedlichen und legalen Protest. (...)
