Annalena Baerbock

Wir setzen uns erstens für ein System der Alterssicherung ein, das den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard möglichst sichert.

Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.

In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:

Die Nutzung von Onewheels und E-Longboards könnte z.B. in einer Stadt zunächst erprobt werden, um zu bewerten und letztlich entscheiden zu können, welche Zulassungsvorschriften ggf. sinnvoll wären.