Liebe Annalena Bärbock, fehlende Transparenz und Partizipation der Bevölkerung in der Politik verhindern Demokratie und nähren Populismus. Was würdest Du tun für Transparenz und Partizipation?
Es geht allgemein um unser politisches System.
Für eine gesunde funktionierende Demokratie ist Transparenz und die Präsenz un-ignorierter Herrschaftskritik ein absolut notwendiger Indikator, der verfassungsrechtlich verbindlich sein muss. Ohne Transparenz und Abwesenheit von Korruption ist das Hauptmerkmal dieser halben "Wahl-Demokratie" bereits eine Farce: Wähler*innen können nicht authentisch wählen, weil sie im Dunklen sind.
Genauso dazu gehört eine gleiche beidseitige Machtbegrenzung (bzgl. Vermögen, pol. Entscheidungen, Produktion) aller Einzelnen (< unteren 50% der Bevölkerung) und eine einflusshafte Qualitätssicherung bezüglich Politik- und Wahltätigkeiten.
Bis auf (zum Teil ignorierte) Herrschaftskritik gibt es aktuell nichts davon.
Das führt zurecht zu Vertrauensverlust oder politischer Apathie in Bevölkerung. Die meisten sind mit der Demokratieumsetzung unzufrieden.
Mich interessiert, ob Du neue Ansätze verfolgst, das politische System überlebensfähiger zu machen.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.