Wie stehen die Grünen zur aktuellen Rentenpolitik? Fordern sie auch eine Reform nach schwedischem Vorbild oder was ist ihr Vorschlag?

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn es um die Rente geht, ist es wichtig, heute über das Jahr 2030 hinauszublicken. Alle Menschen sollen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Vier Felder stehen für uns deshalb im Zentrum Grüner Rentenpolitik: Wir setzen uns erstens für ein System der Alterssicherung ein, das den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard möglichst sichert. Die gesetzliche Rentenversicherung spielt hierbei als Einkommensversicherung die mit Abstand wichtigste Rolle. Klar ist für uns dabei auch: Gute Löhne sind Voraussetzungen für gute Renten. Zweitens muss sich jede darauf verlassen können, dass langjährig Versicherte mit der Grünen Garantierente vor Altersarmut geschützt sind. Wir wollen, drittens, Frauen eine eigenständige Alterssicherung ermöglichen und den sogenannten Gender Pension Gap schließen. Nach unserer Überzeugung ist, viertens, eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Deshalb entwickeln wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiter. Nach der Bundestagswahl werden die entscheidenden Weichen für die weitere Entwicklung des Rentenniveaus und des Rentenbeitragssatzes gestellt. Aufgrund des demographischen Wandels droht das Rentenniveau ohne Gegenmaßnahmen stark zu fallen und der Beitragssatz stark anzusteigen. Bis 2025 gibt es die sogenannte doppelte Haltelinie. Sie legt fest, dass das Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten und der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung 20 Prozent nicht übersteigen darf. Für die Zeit danach wollen wir eine Lösung finden und das Rentenniveau auf heutigem Stand stabil halten. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag eingereicht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927213.pdf

Wir setzen uns weiterhin für ein stabiles Rentenniveau und einen moderaten Beitragssatz ein. Dazu brauchen wir einen Maßnahmenmix: Wir erleichtern es Frauen, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten und ermöglichen allen Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten. Darüber hinaus wollen wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz realisieren, mit dem Einwanderinnen und Einwanderer einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Mit einem Steuerzuschuss werden diese Maßnahmen flankieren.
Allgemein wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Bürgerversicherung bedeutet, dass perspektivisch jede und jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen wird. So sind alle gut abgesichert und jede*r beteiligt sich entsprechend des Einkommens solidarisch an der Finanzierung. In einem ersten Schritt wollen wir bisher nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. In einem zweiten Schritt sollen weitere Gruppen, wie zum Beispiel Beamt*innen, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Kurz zusammengefasst: Priorität hat für uns daher die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. In einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufgenommen werden. Die gefloppte Riester-Rente wollen wir durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds (mehr Informationen hier: https://www.gruene.de/artikel/ein-buergerfonds-fuer-die-altersvorsorge) ersetzen. Dieser kann die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/rente
Unsere parlamentarischen Initiativen diesbezüglich finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock