Leider handelt es sich bei konkreten Ampelsteuerungen um eine kommunale verkehrspolitische Angelegenheit. Die Bundesebene kann hier im Grunde nicht einwirken
Für die Legalisierung von Leihmutterschaft sprechen wir uns nicht aus, da wir die Rechte von Frauen und auch Kindern an dieser Stelle prioritär sehen und die komplexen, auch ethischen Fragen, bisher nicht zufriedenstellend für alle Beteiligten gelöst werden können.
ofern Ihre Erwerbsminderungsrente unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum liegt, können Sie diese entweder durch Grundsicherungsleistungen oder Sozialhilfe auf die Höhe des Existenzminimums anheben lassen.
Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis und wollen mit unseren Ideen überzeugen.
Ziel ist die Vernetzung junger Nachwuchskräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft untereinander.
Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.