Grüne Rheingau-Taunus
(...) Schließlich bleibt es einer gemeinnützigen bzw. privaten Einrichtung wie der Hertie-Stiftung selbst überlassen, wie sie ihr Stipendienangebot gestaltet. Eine Diskriminierung oder Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann ich hier nicht erblicken. (...)
(...) Mit einem "Verlassen der demokratischen Streitkultur" hat dies allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil muss an unserer demokratischen Debattenkultur gezweifelt werden, wenn religiöse und kulturelle Unterschiede als Gefahr angesehen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, statt sich mit ihnen argumentativ und auf gleicher Augenhöhe auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe kann und muss es sein, die Gleichwertigkeit eines Moscheebaus gegenüber einem etwaigen Bau einer Kirche und Synagoge zu verdeutlichen und darauf hin zu wirken, nicht diffus gegen "Andere" mobil zu machen, sondern sie nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. (...)
(...) a. für den Stadtteil Frankfurt-Hausen der Bau einer weiteren Moschee geplant. Allerdings können Sie beruhigt statt besorgt sein: durch den Bau einer Moschee wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, Musliminnen und Muslime als Teil unserer Gesellschaft am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben zu lassen. (...)
(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)
(...) Zur inhaltlichen Frage: Europäische Kultur ausschließlich mit dem Christentum zu identifizieren halte ich für ebenso verkürzt wie für kulturelle Abgrenzung mobil zu machen und auf der Grundlage von islamophoben Stereotypen Ängste zu schüren, statt die vorhandenen Gemeinsamkeiten zu betonen und auf ein tolerantes Miteinander zu setzen. Integrationspolitik sollte auf Dialog setzen und nicht Konfrontation zum Ziel haben. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz aus dem Interview mit sueddeutsche.de ist ja nicht das einzige Argument, was ich für eine Zustimmung zum ISAF-Einsatz vorgebracht habe. Daher werde ich morgen auch eine persönliche Erklärung abgeben, um mein Abstimmungsverhalten zu begründen. (...)
