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Anna Lührmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert W. •

Frage an Anna Lührmann von Herbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrte fr. lührmann!
in der vorigen woche wurde in verschiedenen zeitungen berichtet, daß der CDU-nahe verwaltungsrat im ZDF eine vertragsverlängerung von n. brender behindern wolle. was hat denn die unbill von h. koch und seine getreuen erregt? spazierte h.brender mit einem roten plakat um den hals auf dem stand: " kampf den schwarzen titanen" rund um den mainzer lerchenberg?nein, er ist einfach ein unabhängiger journalist, der sich für einen freien journalismus einsetzt. erfreulicherweise hat er h. kleber und viele unparteiliche kollegen auf seiner seite.
die bürger brauchen, aufklärerische, ehrliche journalisten und auch natürlich politiker. da gibt es bereits in der tagesschau sport in ganzer breite, und danach sorgt die " weiße hochzeitskutsche vom titi - see" dafür, daß der zuschauer sanft zum himmlischen dream dealer geleitet wird, und sendungen wie monitor, frontal, panorama u.a. werden verschoben, gekürzt oder fallen einfach ganz aus.
dieses ärgerliche ereignis hat jedoch auch einen positiven aspekt, für den bürger wird erkennbar, daß sich die etablierten parteien gerne dieser kontrollinstanzen bedienen, um dort " ihre leute " unterzubringen, so z.b. die bundesverfassungsgerichte, die rechnungshöfe, wichtige ämter und wie jetzt erlebt, die fernsehanstalten. somit geschieht in deutschland eine wandlung vom volkssouverän zum parteiensouverän, aber immerhin können die bürger die blauen " kummerkästen" in den rathäusern benutzen. von den grünen hört man eigentlich weniger von dieser medienklüngelei, deshalb meine frage an sie , sehr geehrte frau lührmann: werden sie und ihre partei diese einflußnahme der parteien in den kontrollinstanzen wie gerichte, rechnungshöfe, fernsehanstalten u. a. befürworten?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für ihre Mail. Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar.
Ohne sich darum zu scheren, welchen Schaden er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufügt, mobbt er offen gegen Brender. Merkels Rückendeckung zeigt, wie die CDU zur Unabhängigkeit der Medien steht. Für Bündnis 90/ Die Grünen ist klar: Das ZDF darf nicht zum Opfer von Parteipolitik werden. Unabhängige und kritische JournalistInnen sind wichtig, um freie Informationen für alle zu gewährleisten.

Schon im letzten Frühjahr haben wir Grüne in einem Beschluss des Länderrates dazu aufgerufen, die Besetzung von Rundfunkräten neu zu regeln. Mitglieder der Exekutive sollten nicht mehr in Rundfunk-, Fernseh- und Aufsichtsräten sitzen, um die viel gepriesene Staatsferne wirklich zu gewährleisten. Jetzt wird sichtbar, wohin es führt, wenn dies nicht geschieht.

Unser Beschluss finden zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden sie unter http://www.g-staffelt.de/cms/files/dokbin/226/226852.antrag_zum_laenderrat_medienwelt_im_umbr.pdf

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

Anna Lührmann

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