Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nicht erst nach den Ereignissen in Thüringen ist dies m.E. längst überfällig. Anfang des Jahres gab es bereits massenhaft Demonstrationen und Forderungen, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Trotzdem möchten wir weiterhin Anreize für Ärzt:innen schaffen, neue Patient:innen aufzunehmen. Als Koalitionsfraktion haben wir stattdessen eine neue Regelung auf den Weg gebracht. Ärzt:innen erhalten nun mehr Geld, wenn sie Patient:innen, die durch Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, schnell einen Termin geben.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
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Die Wahlen in Frankreich haben wie die in Polen letztes Jahr gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa verteidigen können.