Frage an Anna Lührmann von Max G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Lührmann,

werden Sie gegen das BKA-Gesetz stimmen ? Oder unterstützen Sie die Abschaffung unserer Grundrechte ?

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Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter

1. langfristige Observation von Personen
2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen

4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen

8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)

9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen

11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten

8. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen

21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/