Inwieweit lässt sich die Zusammenarbeit mit Katar, seitens Energieversorgung im Hinblick auf die Menschrechtslage und den Rechten der LGBTIQ+-Community während der kommenden WM rechtfertigen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Energieversorgung und Katar!
Mit der Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stand Robert Habeck vor einem Dilemma. Deutschland war zu abhängig von russischem Erdgas. Diese Ausgangslage war ein Produkt der Energiepolitik vergangener Regierungen. Das haben wir als Grüne immer wieder kritisiert und den Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig die Diversifizierung unserer Energieversorgung ist.
Als Bundesregierung tragen wir die Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland. Deshalb hat sich Robert Habeck dazu entschlossen, Gespräche mit Katar zu führen. Die ausgehandelte Energiepartnerschaft soll die Abhängigkeit von russischem Gas minimieren, ohne dabei den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern. Die eingekauften Mengen von Erdgas werden immer weiter reduziert.
Das Ziel bleibt weiterhin: Wir steigern den Anteil von Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf mindestens 80 Prozent.
Zurecht verweisen Sie auf die Menschenrechtslage in Katar. Die Situation vor Ort darf nicht schöngeredet werden und ist nach wie vor sehr problematisch. Wir Grüne haben Katar dafür bereits vermehrt öffentlich kritisiert. Auch Robert Habeck hat die Menschenrechtslage vor Ort in seinen Gesprächen offen adressiert. Es ist unverzichtbar, den internationalen Druck auf Katar aufrecht zu erhalten.