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Anna Lührmann
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Frage von Kaj S. •

Guten Tag Frau Lührmann, was wird die deutsche Regierung in ihrem Statement an den Internationalen Gerichtshof im Rahmen der A/77/L.58 Resolution übermitteln? Warum keine Beteiligung der Bevölkerung?

Nach der am 29. März 2023 von der UN-Generalversammlung angenommenen Resolution A/77/L.58 (Request for an advisory opinion of the International Court of Justice on the obligations of States in respect of climate change) sind alle UN-Mitgliedsstaaten bis Oktober 2023 dazu aufgefordert, ihr Statement beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Der Umfang und die Wirkung des anstehenden Prozesses sind bisher einzigartig und werden wegweisend sein für die Aushandlung von akuten Fragen der Klimagerechtigkeit. Vor allem die Stimme der jungen Generation ist ein fundamentaler Bestandteil für ein authentisches Statement an den Internationalen Gerichtshof.
Warum hat die deutsche Bundesregierung bisher keine Partizipation der Bevölkerung in diesem Vorgehen ermöglicht? Wie kann ein partizipativer Prozess entstehen? Welche Inhalte wird die deutsche Bundesregierung übermitteln und wann werden diese veröffentlicht? Danke für Ihre Antworten.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte wenden Sie sich mit dieser Anfrage direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular. Dort erhalten Sie aktuelle Informationen der zuständigen Expert:innen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Lührmann

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