Wie wollen Sie kurzfristig verhindern, dass zu viele Flüchtlinge mit ungeklärtem Asylstatus ggf. ohne Pass zu uns kommen und bei uns bleiben und ggf. Familienangehörige nachholen?
Ich mache mir Sorgen, dass die realistische Sorge der Menschen vor zu vielen Flüchtlingen immer mehr Menschen Afd wählen lässt. Es gibt einfach zu viele Kriesengebiete und Gebiete, in denen es keine Hoffnung für die Menschen auf ein erträgliches Leben gibt und zu große Verlockungen, dass bei uns alles besser ist. Die Menschen werden sich immer häufiger auf den Weg zu uns machen aus den verschiedensten nachvollziehbaren Gründen.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre sehr wichtige Frage. Gerne gehe ich auf meine Positionen dazu detaillierter ein.
Ein funktionierendes Asylsystem kann nur auf europäischer Ebene gelingen. Einzelstaatliche Maßnahmen greifen zu kurz – was wir brauchen, sind gerechte Verteilmechanismen, eine klare Zuständigkeit der EU-Staaten und Rückführungsabkommen, wo sie notwendig und rechtlich möglich sind. Dabei darf es aber nicht um Abschottung gehen, sondern um ein System, das Ordnung schafft und sowohl humanitären Verpflichtungen als auch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht wird.
Für eine erfolgreiche Integration ist der Familiennachzug ein wichtiges Instrument. Menschen, die hier Schutz finden, können sich am besten in unsere Gesellschaft einfügen, wenn sie eine Perspektive haben – und die eigene Familie spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Familiennachzug unterliegt strengen Regeln: Menschen ohne gültige Papiere können keinen Familiennachzug beantragen, und selbst für anerkannte Schutzberechtigte gibt es eine Obergrenze von 12.000 Personen pro Jahr, verbunden mit umfassenden Sicherheitsprüfungen.
Gleichzeitig müssen wir auf internationaler Ebene intensiver mit Herkunftsländern kooperieren, um Identitäten frühzeitig zu klären und Missbrauch zu verhindern. Ein modernes Migrationsmanagement bedeutet, zwischen Schutzbedürftigen und anderen Migrationsbewegungen klar zu unterscheiden – und dort, wo politisch möglich, legale Wege in die Arbeitsmigration zu schaffen. Migrationsabkommen sind hier ein gutes Instrument.
Ich bin überzeugt, dass pragmatische Lösungen aus der demokratischen Mitte am besten geeignet sind, um Sorgen ernst zu nehmen und zugleich einen konstruktiven Weg zu finden. Die rhetorische Eskalation des Populismus, die mit Angst operiert, bringt uns nicht weiter. Wer sich wirklich um gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt, muss funktionierende Lösungen erarbeiten – und das geht nur mit einer Politik, die Klarheit schafft, ohne unsere Grundwerte aufzugeben.
Freundliche Grüße
Anna Kysil
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