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Anna Kysil
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Jutta B. •

Sind die Grünen wirklich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber? Wenn ja, warum? Wie wollen Sie die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen?

Ich werde Sie vor allem wegen Ihrer mutigen Energiepolitik in der Vergangenheit wählen. Was Ihre Asylpolitik angeht, so vertraue ich darauf, das die Realität Sie zu einer effektiveren Politik zwingt.
Ich glaube nicht daran, dass irgendeine Partei es schaffen kann, eine europäische Lösung zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa durchzusetzen.Sehr wahrscheinlich wird es künftig immer mehr Menschen geben, die verständlicherweise ein besseres Leben in anderen Ländern suchen, nicht zuletzt auch wegen des Klimawandels und der Zunahme geopolitischer Krisen.Meines Erachtens dürfen wir im Vergleich zu anderen Ländern nicht zu verlockende Angebote für Flüchtlinge machen. Da wir es nicht schaffen können und auch nicht wollen, die Grenzen dicht zu machen, sagt mir mein hoffentlich gesunder Menschenverstand, dass nur Abschreckung hilft in der Form, dass es bei uns zumindest nicht viel angenehmer zu leben ist, als in anderen europäischen Ländern.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte eine differenzierte Betrachtung der Bezahlkarte für wichtig. Meiner Meinung nach ist sie ein bürokratisch sehr aufwendiges Instrument mit einer nur begrenzten Wirkung. Deshalb sollte die Entscheidung über ihre Einführung – wie es in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt wurde – bei den Kommunen liegen. Schließlich sind es die kommunalen Verwaltungen, die die Umsetzung in der Praxis verantworten und die damit verbundenen Herausforderungen am besten einschätzen können.

Zudem sehe ich ein weiteres Problem in der gesellschaftlichen Teilhabe. In einem Land, in dem bargeldlose Zahlungen an vielen Orten noch immer nicht zuverlässig funktionieren, könnte eine Bezahlkarte den Alltag unnötig erschweren. Statt Teilhabe zu erleichtern, würde sie unter Umständen neue Hürden schaffen. Mir ist es wichtig, dass Maßnahmen nicht nur gut gemeint, sondern auch praktisch umsetzbar und sinnvoll sind.