Wie wollen die GRÜNEN unsere straffällig gewordenen abschiebepflichtigen Afghanen los werden, wenn nicht über Verhandlungen mit den Taliban, wie Söder u.a. fordern? Oder ist das unmöglich?
Ich frage mich, wer nun Recht hat.
1) Hat Frau Baerbock Recht damit, dass man mit dem Terroregime der Taliban grundsätzlich nicht verhandeln kann? Ich habe noch nicht herausgefunden, wie sie die straffällig gewordenen abschiebepflichtigen Afghanen sonst los werden will.
2) Hat Herr Söder Recht damit, dass man mit den Taliban über die Rücknahme von Afghanen verhandeln sollte? Ist das überhaupt möglich? Warum sollen die Taliban diese Leute zurücknehmen? Was hätten sie davon? Was könnten wir ihnen als Gegenleistung anbieten? Können wir überhaupt verhindern, dass die Taliban die Gegenleistung einstecken und die Leute dann umgehend wieder zu uns zurückschicken?
Ich werde die GRÜNEN wählen, weil ich darauf vertraue, dass die Realität die GRÜNEN dazu zwingen wird, von allzu hohen idealen abzurücken, wie sie es auch schon in der ursprünglichen Friedenspolitik gemacht haben. Ich mag an den GRÜNEN, dass sie auf mich nicht so polemisch wirken.
Abschiebungen nach Afghanistan sind äußerst kompliziert und unter den aktuellen Bedingungen besonders problematisch. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gibt es massive menschenrechtliche Bedenken, da abgeschobene Personen dort erheblichen Gefahren ausgesetzt sein können. Die Sicherheitslage ist instabil, und es gibt kaum verlässliche Schutzmechanismen für Rückkehrer.
Deshalb sehen wir Abschiebungen nach Afghanistan derzeit als sehr kritisch. Menschenrechte müssen immer oberste Priorität haben, und solange keine sicheren und menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet werden können, dürfen Abschiebungen nicht leichtfertig in Betracht gezogen werden.
Dennoch ist es wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und praktikable Lösungen zu finden, die tatsächlich umsetzbar sind – unter Achtung unserer Werte und Grundsätze. Es geht nicht darum, einfache Antworten zu liefern, sondern darum, tragfähige Wege zu entwickeln, die sowohl rechtsstaatlich als auch humanitär verantwortbar sind.
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