Wie wollen Sie den Beitritt der Ukraine in die EU beschleunigen?

Sehr geehrter Herr P..,

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass Freiheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Für uns ist klar: Die russische Regierung muss ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ohne Einschränkungen achten. Für uns Freie Demokraten demonstriert dieser abscheuliche Angriff, dass sich Deutschland und Europa in Eintracht hinter die Ukraine stellen müssen. Wir fordern im Zuge dessen politische, finanzielle und militärische Unterstützung.

Darüber hinaus begrüßen wir es sehr, dass der Ukraine mittlerweile des Statuts eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wurde. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer vollwertigen Mitgliedschaft. Diese EU-Beitrittsperspektive ist dabei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Republik Moldau und für Georgien, ein politisches Signal von größter Wichtigkeit – und für die EU ein Zeichen von Handlungsfähigkeit. Die Menschen in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, haben sich in aller Deutlichkeit für den europäischen Weg entschieden. Sie haben wiederholt und beständig in freien Wahlen ihren festen Willen bewiesen, Teil der euro-atlantischen Strukturen zu werden.

Der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ist somit auch ein strategisches Ziel der EU. Hierbei müssen jedoch die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie bei anderen Beitrittsverhandlungen auch. Einen "fast-Track" sollte es in dieser Form nicht geben. Allgemein wissen wir aus anderen Beitrittsprozessen auch, dass sich diese über einen sehr langen Zeitraum erstrecken. Aus diesem Grund fordern wir, dass die EU vor allem an ihrer eigenen Aufnahmefähigkeit arbeitet und schnellere Entscheidungsmechanismen entwickeln muss. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung der qualifizierten Mehrheit in der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine Wahlrechtsreform für das Europäische Parlament.