Warum haben Sie sich am Freitag, den 31.1.25 nicht an der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz beteiligt?

Sehr geehrter Herr H., 

am Mittwoch habe ich dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, da es mir wichtig ist, ein klares Signal zu senden: Es muss sich etwas in der Migrationspolitik ändern. Als Migrationspolitikerin habe ich mich in dieser Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, den Ansatz, den wir vertreten – „Mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt statt irregulärer Migration in den Sozialstaat“ – auch in die Tat umzusetzen.

Aufgrund gesundheitlicher Probleme habe ich mich am Donnerstag entschieden, nach Konstanz zurückzukehren, um mich für den Wahlkampf zu erholen und weiterhin fit zu bleiben. Leider konnte ich an der Abstimmung am Freitag nicht teilnehmen. Ich unterstütze jedoch die Entscheidung der Fraktion, eine Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen zu suchen. Diese Vorgehensweise halte ich für absolut richtig.

Gleichzeitig möchte ich jedoch transparent mitteilen, dass ich nicht für das Zustromsbegrenzungsgesetz gestimmt hätte, wenn ich anwesend gewesen wäre. Mein Widerstand gegen das Gesetz liegt nicht in den Inhalten, sondern in der Tatsache, dass es mir mit meinem Gewissen nicht vereinbar wäre, ein Gesetz mit Unterstützung der AfD zu verabschieden.

Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir dringend eine Veränderung in der Migrationspolitik benötigen und unterstütze daher ausdrücklich das Vorgehen von Christian Dürr. Er hat erneut den Dialog mit der SPD, den Grünen und der Union gesucht, um eine demokratische Mehrheit für das Gesetz zu finden. Sollte dies nicht gelingen, wird es umso wichtiger, dass die Freien Demokraten wieder in den Bundestag einziehen, um in den neuen Mehrheitsverhältnissen eine erneute Verhandlung und Verabschiedung des Gesetzes voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch