Sehr geehrte Frau Dr. Jurisch, ich lese gerade, daß die Mineralölkonzerne den Tankrabatt nicht weitergeben müssen und dem Bundeskartellamt die Hände gebunden sind.
Weshalb konnten die Mineralölgesellschaften dazu nicht verpflichtet werden und warum lassen Sie dies zu, denn diese geschenkten Einnahmen sind das Geld des Steuerzahlers.
Weshalb wurde kein Modell entwickelt, die Pendler aus dem ländlichen Bereich zu entlasten?
Danke für Ihr Antwort.
Freundliche Grüße
Angela D.
Sehr geehrte Frau D.,
um die Pendler im ländlichen Bereich zu entlasten haben wir unter anderem die Erhöhung Pendlerpauschale auf 0.38 € pro km vorgezogen.
Das ifo Institut hat analysiert, dass ohne die Absenkung der Mineralölsteuer die Spritpreise in Deutschland deutlich höher wären.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Weitere Fragen an Ann-Veruschka Jurisch
Ich unterstütze klar die Änderungen in der Migrationspolitik. Wir brauchen demokratische Mehrheiten für nachhaltige Lösungen.
Wir Freie Demokraten sehen ein generelles "Böllerverbot" und Verkaufsverbot von Feuerwerk weiterhin kritisch.
Die Verantwortung für die Northvolt-Förderung und deren Prüfung lag allein beim BMWK unter Robert Habeck, nicht beim Finanzministerium oder Christian Lindner.
Ich bin der Ansicht, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden sollten.