Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der FDP, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?

Sehr geehrter Herr M., 

als souveräner Nationalstaat liegt es einzig und allein in der Hand der Ukraine, über Gaslieferungen aus Russland durch ihr Territorium zu entscheiden. In Folge des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die ukrainische Regierung dazu entschlossen, den Ende 2024 auslaufenden Vertrag über Gastransit mit dem russischen Staatskonzern Gazprom nicht zu verlängern, um jenen Krieg gegen sich nicht weiter mitzufinanzieren. Diese Entscheidung respektieren und unterstützen wir ausdrücklich. 

Zurecht weisen Sie jedoch darauf hin, dass das Auslaufen des ukrainischen Gastransitvertrags mit dem russischen Staatskonzern Gazprom Ende 2024 Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt haben kann. Allerdings werden sich diese aller Voraussicht nach in überschaubarem Maß halten, da die durch die Ukraine transportierte Menge an Gas zwischen 2019 und 2023 bereits von 90 Milliarden Kubikmetern auf unter 15 Milliarden Kubikmeter gesunken ist. Das entspricht weniger als vier Prozent der gesamte EU-Gasnachfrage. Mittlerweile beziehen die Mitgliedstaaten der EU ca. 30% der Gaslieferungen aus Norwegen, weitere ca. 20% aus den Vereinigten Staaten. Diese Diversifizierung war auch dank des Einsatzes der Freien Demokraten für den schnellen Bau von LNG-Terminals möglich. Ein Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine in die Europäische Union hat somit für die europäische Wirtschaft im Ganzen überschaubare Folgen und kann durch verstärkte Diversifizierung vollständig abgefedert werden. 

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist für seine Energieversorgung selbstständig verantwortlich, so auch Österreich. Im europäischen Energiebinnenmarkt können sinkende Liefermengen in einzelne Staaten jedoch gut kompensiert werden. Daher geht die Internationale Energieagentur in keinem EU-Mitgliedstaat von einer akuten Gasmangellage aus.

Mit Blick auf die ukrainischen Einnahmen aus dem Gastransit hat die damalige Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung von Finanzminister Christian Lindner erreicht, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar erhält, der sich aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögensgüter speist. Zudem befindet sich die Europäische Kommission derzeit in Verhandlungen bezüglich Alternativen für die Nutzung der ukrainischen Pipelineinfrastruktur. Unter anderem sind Gaslieferungen aus Aserbaidschan im Gespräch. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ann-Veruschka Jurisch