Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach,
wann erfolgt endlich die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Es war ein Wahlversprechen Ihrer Partei und man hat den Eindruck, dass an der Umsetzung kein Interesse besteht!
Mir ist bewusst, dass es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes bedarf, aber es geht wie bei vielen Dingen im Schneckentempo voran. Wann gehen Sie auf das Gaspedal und wann erfolgt endlich die versprochene Umsetzung?
Beste Grüße
Karl S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Dies ist seit Mai 2022 der Fall, denn Bürgerinnen und Bürger zahlen für Straßenausbaumaßnahmen, die seit dem 01.01.2018 durch die Räte beschlossen wurden, keine Beiträge mehr. Kommunen haben mit dem geschaffenen Förderprogramm über die NRW.Bank die Möglichkeit, die ausbleibenden Anliegerbeiträge zu 100 % durch das Land ersetzen zu lassen.
Derzeit wird im zuständigen Fachausschuss für Heimat und Kommunales des Landtags unter Berücksichtigung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens eine dauerhafte Lösung beraten. Die Ergebnisse dieser Beratungen gilt es abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach
Weitere Fragen an Anke Fuchs-Dreisbach
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Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.