Frage an Anke Fuchs-Dreisbach von Rainer D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach!
Ich stamme aus Wittgenstein und ich würde gerne wissen, wie der Stand der Dinge in der Windkraftfrage aussieht. Soviel ich weiß, sind in Düsseldorf bereits mehrere Anhörungen zu diesem Thema gelaufen. Wird es bald eine Novellierung des alten Windkrafterlasses geben? Werden in Zukunft immer noch bevorzugt Windkraftanlagen auch in Wäldern erreichtet werden?
Mit freundlichen Grüßen ... R. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Windkraft. Die Änderung des Windenergieerlasses ist auf den Weg gebracht worden, die Kommunen werden damit gestärkt und angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sichergestellt. Durch Schallmessung nach dem Interimsverfahren erwarten wir einen größeren Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung als es bisher der Fall ist. Im Entfesselungspaket II ist eine Änderung des Landesentwicklungsplans vorgesehen, die die Privilegierung von Windkraft im Wald aufhebt und das Ausweisen von Vorrangzonen im Regionalplan streicht. Außerdem wird eine Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene angestrebt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Des Weiteren bemühen wir uns, um eine Bundesratsinitiative zur Ausschreibung des Windenergieausbaus und die Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach
Weitere Fragen an Anke Fuchs-Dreisbach
Als Zukunftskoalition bestehend aus CDU und Bündnis 90/die Grünen wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.