Frage an Anke Fuchs-Dreisbach von Thomas H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hoffmann!

Ich danke Ihnen für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meiner Person. Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an, für Deutschland ein zentrales Thema, doch kann ich das hier nicht in aller differenzierten Breite darstellen. Deswegen meine Positionen im Folgenden eher skizziert:

[1] Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Die Innere Sicherheit ist seit jeher der Markenkern der CDU. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die CDU, ist in dieser Frage die Problemlösepartei; die AfD, erlauben Sie mir diese Bezeichnung, ist lediglich eine 1-Thema-Radaupartei, die ihre momentane „Kraft“ aus diffusen Ängsten der Bürger saugt, die jedoch wieder zurückgehen werden, sobald unser Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit auf allen politischen Ebenen greift.

[2] Zunächst einmal bin ich entschieden für die Einführung der Schleierfahndung ins Polizeigesetz NRW. Diese Fahndungsmethode, in allen anderen Bundesländern bereits üblich (außer Bremen und NRW), hat signifikante Erfolge gezeitigt vor allem im Bereich „Bekämpfung organisierter Einbruchskriminalität“, die primär von „südosteuropäischen Banden“ begangen wird. Auch wir in NRW brauchen dieses Gesetz – sofort! Das fordert selbst wiederholt die Gewerkschaft der Polizei!

[3] Ich bin für die Installierung von Videoüberwachung in Städten an Orten und Plätzen, an denen sich „zwielichtige Gestalten“ herumtreiben. Das Gesetz liegt bereits seit März 2017 vor und ist auch vom Bundesrat bewilligt worden, sodass mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahme zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Bürger in den Städten begonnen werden kann.

[4] Es reicht nicht aus, nur mehr Polizisten zu fordern bzw. auszubilden, damit sie Präsenz auf der Straße zeigen können (was natürlich auch wichtig ist), sondern wir brauchen vor allem Investitionen in modernste Fahndungstechnik bei Polizei, LKA und Verfassungsschutz (plus entsprechend ausgebildetes Fachpersonal). Die Polizeiarbeit der Zukunft wird nicht primär die Ergreifung eines Fahrraddiebs sein, sondern die Abwehr bzw. Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus, zumal Terrorismus aus dem fundamentalistisch-ausgerichteten Islam („Gefährder“, Dschihadisten, Salafisten usw.).

[5] Ich befürworte ebenfalls den Einsatz von Bodycams und Elektroschockern, wenn sich unsere Polizisten im – nicht zuletzt zuweilen lebensgefährlichen - Außeneinsatz befinden. In sehr kritischen Situation, Situationen, die aus dem Ruder zu laufen drohen, ist es sinnvoller, einen Elektroschocker zum Einsatz zu bringen, um einen Straftäter auszuschalten, als ihn – um das Leben eines Polizisten zu schützen – erschießen zu müssen.

[6] Ich bin dafür, dass wir Menschen aufnehmen, die in Not geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen, beispielsweise infolge Bürgerkrieg oder Krieg oder Vertreibung usw. Deutschland hat 1954 die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und an die Grundsätze dieser Konvention sind wir gebunden. Das heißt jedoch nicht, dass Deutschland zum Paradies werden kann für alle Menschen in dieser Welt, die aus ihren Herkunftsländern fliehen wollen! Wir müssen auf der Grundlage geltenden Bundesrechts zügig und konsequent abschieben, und zwar abgelehnte Asylbewerber sowie straffällig gewordene Ausländer. In diesem Zusammenhang gilt mein Appell an die rot-grün regierten Bundesländer: Gebt eure Blockadehaltung in der Maghreb-Frage auf (das sind Tunesien, Algerien, Marokko)! Denn diese Blockadehaltung schadet unserem Land! Sie schadet der Inneren Sicherheit Deutschlands!

[7] Davon abgesehen, sehr geehrter Herr Hoffmann, muss ich auf folgenden Punkt hinweisen: Asylpolitik bzw. Flüchtlingspolitik ist keine originäre Aufgabe einer Landtagskandidatin. Doch habe ich mich mit dieser Problematik intensiv beschäftigt und daraus meine Grundhaltungen abgeleitet, die ich für vernünftig halte. Und JA, ich bin auch der Meinung, dass wir die Fluchtursachen der Menschen in den jeweiligen Herkunftsländern entschiedener und konsequenter, aber auch pragmatischer und realistischer lösen müssen. Tatsache ist: Afrika hat einen Geburtenüberschuss, andererseits aber ein verschwindend geringes Bruttoinlandsprodukt. Anders ausgedrückt: zu viele Kinder, viel zu wenig Arbeit. Und da müssen wir ansetzen. Wir brauchen, wie unser Bundesentwicklungsminister von der CSU, Gerd Müller, angeregt hat, einen „Marshallplan“ für Afrika. Entwicklungshilfe der Zukunft muss wegkommen vom Gießkannenprinzip; Entwicklungshilfe der Zukunft muss da ansetzen, wo man ganz konkret was für die jungen Menschen machen kann. Das heißt: Wir brauchen nicht nur Bildungsinvestitionen, sondern auch Ausbildungsinvestitionen. Ich denke hier z. B. an die Implementierung von Ausbildungszentren, wie sie auch bei uns üblich sind (Berufsbildungswerk usw.), sodass z. B. junge Menschen, Männer zumal, in Berufen ausgebildet werden können, die vor Ort gefragt sind, z. B. Wasserinstallateure, Leute, die sich in Bewässerungssystemen, Brunnenbau und Abwässer auskennen, die z. B. Stromleitungen legen und Dächer usw. reparieren können. Leitfrage: Wie können wir in Afrika gezielt Berufsausbildungen und Jobs für die jungen Leute schaffen, sodass sie in ihrem Land bleiben. Das wird eine Aufgabe sein, die Jahrzehnte brauchen wird. In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass wir, in welcher Form auch immer, viel konsequenter Aufklärung betreiben müssen, Stichwort: Verhütung. Das jedoch ist ein großes Problem, denn wir können schließlich nicht als „Imperialisten“ auftreten und den jungen Frauen vorschreiben, wie viele Kinder sie zu gebären haben. Nur Fakt ist: die Geburtenraten müssen sinken, um das Armutsrisiko zu senken! Und genau diese Tatsache müssen die Frauen dort verstehen, ebenso wie die politischen Entscheider im Hinblick auf ihre Bevölkerungspolitik, ansonsten werden deren Probleme nie gelöst werden.

[8] In Hinblick auf die Schulausbildung von Flüchtlingskindern, deren Eltern ein Bleiberecht haben, vertrete ich folgenden Ansatz: Bevor diese Kinder und jungen Menschen in unsere Regelschulen kommen, sollten sie ein sogenanntes „Vorschaltjahr“ absolvieren (vgl. Bayern), in denen sie zunächst mal fast nichts anderes als unsere deutsche Sprache lernen. Denn erst wenn diese Kinder und jungen Menschen unsere Sprache sprechen und verstehen können, haben sie auch konkret was vom Regelunterricht in den Schulen. Der Ansatz, diese Kinder sofort in unsere Regelschulen zu stecken, ist – nicht zuletzt psychisch (Überforderung!) - falsch. Hier muss ein Umdenken stattfinden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten die Entscheidungsfindung bezüglich Wahl am 14. Mai erleichtert habe. Sie wollten meine Grundhaltungen erfahren – und die habe ich Ihnen skizziert. Wie gesagt: in aller Kürze, da diese Thematik sehr komplex ist. Und dennoch hoffe ich, dass Sie am 14. Mai uns, der CDU, Ihre Stimme geben werden, denn, ich wiederhole, wir, die CDU, sind in dieser Kernfrage der Politik, Innere Sicherheit, die Problemlösepartei – das war schon immer so (vgl. 90er Jahre!), das ist auch heute so und das wird auch in Zukunft so sein.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Wittgensteiner Land
Anke Fuchs-Dreisbach