Frage an Anjes Tjarks von Claus S.
Sehr geehrter Herr Dr. Tjarks,
am Wochenende hat Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, in einer Rede auf dem SPD-Landesparteitag den Einsatz des rot-grünen Senats für den Klimaschutz hervorgehoben.
Tschentscher erklärte dazu unter anderem wörtlich:
„Wir haben seit 2012 jede Senatsentscheidung, könnt ihr nachlesen in den Drucksachen, immer daran orientiert und geprüft, welche Auswirkungen sie auf den Klimaschutz haben.“ (Siehe bei 5 Minuten:24 des Beitrags im NDR-Fernsehen über den Parteitag)
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-Journal,hamj88924.html
Zumindest was das geplante Milliarden-Projekt „Elbtower“ anbelangt, lässt sich dies nicht nachvollziehen.
Ich habe die einschlägige 12-seitige Senatsdrucksache 21/13500, mit der vom Senat um Zustimmung für den Hochhausbau geworben wurde, nach dem Stichwort „Klima“ durchsucht. Gefunden habe ich nur „Investitionsklima“ (siehe Seite 3).
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62873/hafencity_elbtower.pdf
Auch bei einem anderen Großprojekt, der Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich, soll es kein Gutachten zu den Auswirkungen auf das Klima gegeben haben. Das jedenfalls behauptet die Bürgerinitiative „Prellbock“ in einem Flugblatt vom November (siehe Ziffer 10).
http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2019/11/X3_Flugblatt_17_3_Kompromiss_.pdf
Falls es doch Gutachten geben sollte: Könnten Sie mir weiterhelfen? Wo sind die einschlägigen Klimagutachten vom Senat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden?
Falls tatsächlich keine Gutachten erstellt worden sein sollten: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass dies nachgeholt wird?
Danke im Voraus und freundliche Grüße
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal ist es natürlich so, dass es immer das Einfachste ist, den Ersten Bürgermeister nach seinen konkreten Äußerungen zu fragen. Ich kann das jetzt auch nur interpretieren.
Im Rahmen der zu erstellenden Bebauungspläne müssen Gutachten in Bezug auf umwelt-/ klimarelevante Aspekte erstellt werden. Dies gilt sowohl für den Elbtower als auch für die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich. Die Verfahren zur Erstellung der Bebauungspläne laufen noch und werden dann nach Feststellung im Transparenzportal der Stadt einsehbar sein: http://transparenz.hamburg.de/
Ein Klimagutachten zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich ist allerdings Angelegenheit der Deutschen Bahn AG. Der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V. und die Initiative Prellbock-Altona befinden sich aktuell in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG. Den Ergebnissen aus diesen Gesprächen möchten wir nicht vorgreifen.
In Bezug auf die Senatsentscheidungen ist es tatsächlich so, dass dem Senat in einem kurzen Vorblatt mitgeteilt wird, welche Auswirkungen seine Entscheidungen, die hinter dem Vorblatt getroffen werden, haben. Hierbei handelt es sich bspw. um Kriterien wie Gleichstellung, Familienfreundlichkeit, Haushalt, aber eben auch Klima. Dabei handelt es sich aber bei den einzelnen Punkten nicht um ausführliche Gutachten, sondern um eine Kurzeinschätzung der jeweiligen Behörde.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
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