Frage an Anjes Tjarks von Hellmeyer, M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Dr. Tjarks
Klimaschutz muss eine Prämisse für alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein. Wir wünschen uns, dass Politiker*innen sich verstärkt für die Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen einsetzen. CO2-Reduktionen durch technische Maßnahmen sind wichtig. Mindestens genauso essenziell sind der Erhalt und die Stärkung von bestehenden Ökosystemen, wie z.B. der Vollhöfner Wald in Hamburgs Süden.
Dieser Wald ist ein natürlich gewachsener, urwaldartiger Laubmischwald. Es ist ein Pionierwald, der in den letzten 50 Jahren gewachsen und besonders widerstandsfähig in Bezug auf klimatische Veränderungen ist. Er generiert Sauerstoff, speichert Kohlenstoff und ist Lebensraum für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte Tierarten.
Ist Ihnen das Thema Vollhöfner Wald vertraut, waren Sie vielleicht sogar schon einmal dort?
Der Wald befindet sich im Hafenerweiterungsgebiet und ist für die Hafennutzung vorgesehen. Das bedeutet, dass er zur Erschließung von Logistikflächen zur Disposition steht. Aktuell besteht nach wie vor die Gefahr, dass der Wald in 3-4 Jahren abgeholzt und komplett zerstört wird.
Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Vollhöfner Waldes? Wie werden Sie/ Ihre Partei sich dafür einsetzten, dass der Vollhöfner Wald einen dauerhaften Schutzstatus erhält?
Die Bedarfsermittlung von 2012 für die Überplanung der Fläche basiert auf Annahmen des Hafenentwicklungsplans mit einer Umschlagsprognose von 17 Mio. Containern im Jahr 2020. Diese Prognose war von Beginn an unrealistisch, seit 2015 liegt der Umschlag etwa bei 8,8 Mio. Containern pro Jahr. Unter diesen Voraussetzungen und dem Vorhandensein ander- weitiger Freiflächen/ Leerstände im Hafengebiet sehen wir keine Notwendigkeit für das Vorhalten von Flächen zur Bebauung. Weder in Moorburg noch in Altenwerder West.
Wie sieht für Sie/ Ihre Partei eine zukünftige Hafenentwicklung aus, die den Anforderungen und den Konsequenzen des Klimawandels gerecht wird?
Danke!
Sehr geehrte Frau Hellmeyer,
ich stimme Ihnen völlig zu. Neben technischen Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen sind der Erhalt und die Stärkung von bestehenden Ökosystemen elementar. Deswegen haben wir dieses Jahr gemeinsam mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ das Beste für die bestehenden Ökosysteme rausgeholt. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten.
Die Rodungsgefahr rund um den Vollhöfer Wald treibt uns alle um. Wie Sie der vorherigen Frage und meiner Antwort entnehmen können, sehen auch wir Grüne die Überführung des Vollhöfer Waldes kritisch, weil die damaligen Prognosen zur Hafenentwicklung überholt sind – wie Sie zu Recht bemerken. Unser Umweltsenator, Jens Kerstan, hat sich daher auch für das aktuelle Moratorium für diese Fällperiode eingesetzt. Die Zukunft des Waldes liegt damit umso mehr in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Denn die aktuelle Beschlusslage des Senates wird auch nach der Wahl so bestehen bleiben. Dies wird sich nur verändern können, wenn wir Grünen deutlich stärker werden.
Für den Hamburger Hafen ist unser Ziel klar. Er soll innovativ und klimaneutral sein. Wir wollen den Erfolg zukünftig nicht mehr an der reinen Anzahl umgeschlagener Container bemessen, sondern an seinem Beitrag zum Klimaschutz. Den ersten Schritt sind dafür schon gegangen und haben beschlossen, dass alle Liegeplätze für Schiffe im Hafen elektrifiziert werden. Nicht nur Kreuzfahrtschiffe, sondern eben auch für die großen Containerschiffe. Wir wollen überall Landstromanlagen bauen und als erster Hafen eine ökologische Energieversorgung für Schiffe schaffen. Nun müssen wir die Reedereien ins Boot zu holen und mit den anderen europäischen Häfen an einem Strang zu ziehen. Hierfür haben wir uns bereits im Frühjahr mit Rotterdam auf den Weg gemacht und als Bürgerschaft den Grundstein für eine Kooperation unter den Hafenstädten gelegt. Aber das ist erst der Anfang. Es reicht natürlich nicht, wenn die Schiffe nur im Hafen sauber bleiben. Sie müssen auch auf der See Emissionen einsparen. Dazu brauchen wir in der Schifffahrt Alternativen zum Schweröl wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Auch das wollen und werden wir in den nächsten Jahren vorantreiben.
Viele Grüße
Anjes Tjarks
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sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)
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