Frage an Anjes Tjarks von Klaus-Peter S. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Tjarks
In einigen Wochen wird der Bürgerschaftswahlkampf langsam Fahrt aufnehmen. Wähler erwarten von den Parteien und Politikern ehrliche und verbindliche Antworten und wissen wohin die Reise gehen soll! Ihr derzeitiger Umweltsenator Kerstan hat in Altenwerder eine Schonfrist für 23.000 Bäume bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 angekündigt.Es stellen sich Fragen. Gilt dieser Deal nur bis zur Wahl? Was geschieht danach? Wird Ihre grüne Umweltschutzpartei die Zustimmung geben,dass dieses wertvolle Biotop plattgemacht wird? Werden die Grünen zustimmen, dass dort 23.000 Bäume nach der Wahl abgeholzt werden? Gäbe es dann an anderer Stelle eine Neuanpflanzung von Bäumen in Höhe dieser Anzahl? Ich finde man kann nicht mehr das ganz große Vertrauen in die Umweltpolitik der Grünen haben. Es ist nämlich hinlänglich bekannt, dass mit Zustimmung bzw. durch Initiative der Grünen (politisches Ziel der wachsenden Stadt/Bau von Radwegen!) in den vergangenen Jahren in Hamburg schon viel zu viele große alte Bäume den Motorsägen zum Opfer gefallen sind. Die Kritik daran ist inzwischen schon sehr groß geworden! Die Grünen sollten dies nicht unterschätzen.
Mit freundlichem Gruß
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Jahr 2015 war die Entscheidung zur Überführung des Vollhöfer Waldes zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon so weit fortgeschritten, dass die Planung auch Teil des Koalitionsvertrages wurde. Das ist mehr als bedauerlich. Unter der Führung des damaligen Ersten Oberbürgermeisters, Olaf Scholz, haben wir der Hafenplanungsverordnung zugestimmt und können diese Vereinbarung nicht einfach so zurücknehmen. All das ist umso bedauerlicher vor dem Hinblick, dass die damaligen Prognosen zur Hafenentwicklung überholt sind.
Umso erfreulicher ist es, dass unser Grüner Umweltsenator, Jens Kerstan, nun in Absprache mit dem Wirtschaftssenator, Michael Westhagemann, ein Moratorium für diese Fällperiode durchsetzen konnte. Damit haben wir uns Zeit bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen verschafft, die wir im Sinne des Klimaschutzes und des Erhalts von Grünflächen nutzen werden.
Was nach der Wahl passieren wird, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Auch dann gilt, dass die aktuelle Beschlusslage des Senates so ist, wie sie ist. Dies wird sich nur verändern können, wenn Grünen deutlich stärker werden.
Eine Statistik zu den gefällten Bäumen für den Straßen- und Radwegausbau und Nachpflanzungen liegt mir leider nicht vor. Die Planung und Durchführung des Radwegeausbaus erfolgen sowohl durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (für Hauptstraßen) als auch durch die Bezirke (Neben- und Bezirksstraßen). Umso wichtiger ist es, auf Landesebene klare Regeln für den Radwegausbau zu haben, um unsere Stadtbäume zu schützen, die neben Parks und Grünflächen eine besondere Rolle für die Lebensqualität der Menschen und für die Stadtnatur haben. Sie wirken den Folgen des Klimawandels entgegen, indem sie Schatten spenden und durch Wasserverdunstung den größten Beitrag zur natürlichen Kühlung leisten. Außerdem sind sie ein wichtige Feinstaubfilter und CO2-Speicher. Dennoch muss man klar sagen: Auch die Verkehrswende und mit ihr der Radverkehr leisten einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung von CO2 Emissionen. Deswegen muss man die Themen im Einzelfall gegeneinander abwägen.
Wir Grüne wollen uns nicht länger mit dem Verlust der Stadtbäume zufrieden geben und fordern in unserem Wahlprogramm, dass neue Flächen für Bäume erschlossen werden sollen. Auch wenn dafür Parkplätze und Verkehrsraum verloren geht. Wir wollen einen Mechanismus einführen, bei dem jede genehmigte Wohnung die Anzahl der Straßenbäume verbindlich erhöht und wollen uns auch für den Erhalt der Straßenbäume auf Privatflächen einsetzen.
Viele Grüße
Anjes Tjarks
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