Frage an Anjes Tjarks von Barbara U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Tjarks,
Aus der Presse ist zu erfahren, dass die Stadt Hamburg reichlich Steuergelder eingenommen hat, zuzüglich der Bußgelder.
Mich wundert daher, warum man zu Lasten der ALG II Bezieher so knausert. Mir teilte eine Person mit, sie habe die Leistungen vom Jobcenter nicht bekommen. Als ich gestern über die Servicenummer anrief, lief dort ein Band mit der Info, dass das Geld mit heutigem Datum, also dem 31.7.18, angewiesen wird.
Meine Mail, die ich gestern ans Jobcenter abschickte, ist noch nicht beantwortet worden. Heute ist über die Servicenummer keiner zu erreichen. Heute war das Geld nicht auf dem Konto.
Viele Bezieher haben Lastschriften ausgestellt. Wer kommt für die Kosten für die Rückbuchungen auf?
Sollte man in solchen Fällen nicht wenigstens das Service- Telefon bedienen?
Zu Zeit läuft eine Ansage, dass man die Postleitzahl eingeben soll, dann kommt die Ansage, wo man die örtliche Telefonnummer finden kann, danach ist das Gespräch beendet.
Wie sollen Bedürftige wirtschaftlich mit dem Geld umgehen, wenn das Jobcenter gedankenlos die Überweisungen ausführt?
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, denn auf die pünktliche Überweisung unserer Einkünfte sind wir alle angewiesen. Leider muss hier zunächst auf die Zuständigkeit hinweisen.
Das Hamburger Jobcenter ist als eine gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Hamburg organisiert. Die Bundesagentur für Arbeit ist dabei zuständig für die Zahlung von Leistungen, d.h. hier greift keine Zuständigkeit der Stadt Hamburg. Das Jobcenter selber bietet die Möglichkeit, sich an Beschwerdemanagement zu wenden: http://www.team-arbeit-hamburg.de/site/beschwerde-management/
Wenn Sie einverstanden sind, kann ich auch Ihr Schreiben direkt an das Qualitätsmanagement des Jobcenter Hamburg weiterleiten mit der Bitte um eine Stellungnahme. Aus vorherigen Fällen weiß ich, dass dafür jedoch die genauen Kundendaten notwendig sind, um eine fundierte Prüfung des Einzelfalls zu ermöglichen.
Freundliche Grüße
Ihr Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)
(...) Wir sind absolut der Meinung, dass wir das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen müssen, um das Klima zu schützen und Hamburg langfristig lebenswert zu gestalten. Das bedeutet, dass wir das System Schiene weiter stärken - für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. (...)
(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. (...)