Frage an Anjes Tjarks von Udo W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Tjarks,
in Ihrer Antwort an Frau Löwe zum Thema Fluglärm in und um Hamburg verweisen Sie, wie schon seit einem Jahr immerzu in der Öffentlichkeit, auf den 16 Punkte Plan. Nur leider wird es trotz 16 Punkte Plan immer lauter in Hamburg. Bitte teilen Sie doch mal ganz genau mit, welche konkreten Ansatzpunkte Sie momentan verfolgen, um den Fluglärm deutlich und nachhaltig zu reduzieren. Gern können Sie dazu auch den konkreten Punkt aus dem 16 Punkt Plan benennen, der zur Lärmreduzierung beitragen wird. Darüber hinaus dürfen Sie uns aber auch über weitere konkrete Maßnahmen informieren, denn wir als betroffene Bürger werden täglich gesundheitsgefährdend belärmt und mit Ultrafeinstaub geschädigt. Besonders Ihnen und Ihrer Partei muss es doch ein großes Anliegen sein, die Feinstaubbelastung deutlich zu reduzieren und das wird wohl nur mit einer deutlichen Reduzierung der Flugbewegungen machbar sein. Bitte verweisen Sie in Ihrer Antwort nicht auf die Allianz, den diese hat seit über einem Jahr erst einmal getagt und verweigert sich dem Ziel eine echte Fluglärm-Reduzierung anzustreben.
MfG
U. W.
Sehr geehrter Herr W.,
Danke für Ihre Anfrage zum Fluglärmschutz in Hamburg. In der Tat erreichen uns gerade im Sommer wieder vermehrt Beschwerden, was zeigt: Der Flughafen ist Lärmemittent in Hamburg, die Umsetzung des 16-Punkte-Plans braucht Zeit, die Wirkung der eingeführten Maßnahmen ebenso. Genauso begleiten wir aber auch die Umsetzung der Maßnahmen sehr genau.
Inzwischen hat der Senat eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft zum Fluglärm abgegeben. Ersichtlich wird daraus, dass der 16-Punkte-Plan an einigen wichtigen Stellen bereits Wirkung zeigt:
2015 wurden die Landeentgelte für späte Landungen lärmklassenabhängig erhöht, um damit erstens finanzielle Anreize für den Einsatz leiserer Fluggeräte zu schaffen. Höchste Lärmklassen zahlen nun bis zu 45% mehr, mittlere Lärmklassen bis zu 13%, Flugzeuge der neuen Generation werden in niedrigere Lärmklassen eingestuft. Zweitens soll sich damit die Zahl der Starts und Landungen in der Zeit nach 22 Uhr verringern. Die Auswertung des Winterflugplans 2015/2016 zeigt eine positive Entwicklung: Im Vergleich zum Winterfahrplan des Vorjahres hat die Zahl der geplanten Start ab 22h sich um 80% verringert, geplante Starts zwischen 21-22h sind um 23% zurückgegangen. Geplante Landungen ab 22h sind im Vergleich zum Vorjahr um 3% zurückgegangen. Außerdem ist die Zahl der Starts und Landungen von Flugzeugen der höheren Lärmklasse 5 insgesamt um 12% gesunken, die Zahl der Starts und Landungen von Flugzeugen der höchsten Lärmklassen 6-7 ist nur noch marginal. Dies ist eine positive Entwicklung und zeigt, dass der 16-Punkte-Plan an dieser Stelle Wirkung entfaltet hat.
Verspätungen von Flugzeugen sind immer ein besonderes Verärgernis von Anwohnerinnen und Anwohnern. Deshalb haben wir im 16-Punkte-Plan vereinbart, die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen sowie Bußgelder zu erhöhen. Auch dies ist inzwischen geschehen: Die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen wurden verdreifacht: von 500 Euro auf 1.300 Euro, dies gilt vor allem bei Flugbewegungen nach 24 Uhr. Bei einem Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungen wird grundsätzlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden die Gewinnabschöpfung gegenüber der Pilotin bzw. dem Piloten und den Airlines geprüft. Der Bußgeldrahmen beträgt bei Vorsatz bis zu 10.000 Euro, bei Fahrlässigkeit bis zu 5.000 Euro – pro Flug und Verstoß.
Wir haben mit dem Senat vereinbart, dass die Entgeltordnung fortwährend evaluiert und auf ihre Wirkung ausgewertet wird. Das werden wir als Grüne Fraktion im Parlament kritisch begleiten.
Über den 16-Punkte-Plan hinaus wurde im April d.J. eine selbstverpflichtende Pünktlichkeitsoffensive gestartet: Der Flughafen Hamburg hat mit den fünf größten Fluggesellschaften am Standort Hamburg, Air Berlin, Condor, easyJet, Eurowings/Germanwings und Lufthansa die Pünktlichkeitsoffensive unterzeichnet. Mit der „Gemeinsame Erklärung zum Abbau von Verspätungen nach 23 Uhr am Hamburg Airport“ verpflichten sich Flughafen und Airlines zum Schutz der Anwohner so selten wie möglich Gebrauch von der sogenannten Verspätungsregelung zu machen. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung ist Hamburg bundesweit Vorreiter für die Zusammenarbeit von Flughafen und Airlines bei der Reduzierung von Verspätungen.
Die Gespräche in der Allianz für den Fluglärmschutz werden seit Frühling dieses Jahres fortgeführt. Das nächste Gespräch findet am 30.6. statt. Insbesondere Best-Practice-Beispiele zur Lärmoptimierung sollen nun in der Allianz wie auch in der Fluglärmschutzkommission ausgewertet werden, um für Hamburg weitere Verbesserungen zu erreichen. Ich bin der Meinung, dass Fluglärmschutz nur im Austausch mit dem Flughafen und den Betroffenen diskutiert werden kann. Daher kommt diesen Gremien eine besondere Bedeutung zu.
Last but not least lohnt sich in Bezug auf den Umgang mit Fluglärm in Hamburg ein Blick auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung: Am kommenden Mittwoch werden wir in der Bürgerschaft ein Gesetz zur Stärkung der/des Fluglärmschutzbeauftragten beschließen: Als erstes Bundesland führt Hamburg ein Fluglärmschutzbeauftragtengesetz ein. Mit der gesetzlichen Verankerung wird die Position der Fluglärmschutzbeauftragten maßgeblich gestärkt. Der/ die Fluglärmschutzbeauftragte ist weitgehend weisungsunabhängig. Hinzu kommen klar geregelte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Mit dieser innovativen gesetzlichen Regelung unterstreicht Hamburg seine besondere Verpflichtung gegenüber den Fluglärmbetroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)
(...) Wir sind absolut der Meinung, dass wir das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen müssen, um das Klima zu schützen und Hamburg langfristig lebenswert zu gestalten. Das bedeutet, dass wir das System Schiene weiter stärken - für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. (...)
(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. (...)