Frage an Anjes Tjarks von Ulrike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Si zur direkten Demokratie auf kommunaler , auf Landes- und auf Bundesebene.
Besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
U. Steurer
Sehr geehrte Frau Steurer,
danke für Ihre Anfrage zu direktdemokratischen Instrumenten. Ich begrüße direktdemokratische Verfahren auf allen Ebenen.
Alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. In Hamburg haben wir auf Landes- und Bezirksebene schon niedrigschwellige direktdemokratische Verfahren. Wir Grünen wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für uns selbstverständlich. So sollen Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. Wie bei der Parteienfinanzierung möchten wir auch hier die Spendenhöhe begrenzen. Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
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